Kurze Anmerkungen zu steilen Thesen nach der Kölner Silvesternacht

Die Debatte um die Übergriffe während der Silvesternacht in Köln und anderenorts reißt nicht ab. Die „konkret“ (2/2016) möchte nicht über „unterschiedliche Grapschkulturen“ reden. Die „jungle world“ (7/2016) kaute die Meinung der „Liste Undogmatischer StudentInnen“ (LUST) an der Uni Bonn wieder, nach der für die Mehrheit der Deutschen die Brechung sexueller Selbstbestimmung von Frauen erst zum Problem wird, wenn sie durch falsche Männlichkeit geschieht. So habe etwa Justizminister Heiko Maas die Übergriffe in der Silversternacht „dreist“ genannt, woraus messerscharf gefolgert wurde, dass er weniger dreiste Belästigung durch Männer der „guten alten Schule“ akzeptiere. Eine steile These, die nicht belegt wird. Man darf Herrn Maas unterstellen, dass er Grapschen nicht in Ordnung findet. So wie sicherlich einige weitere Männer auch. Zwar hatte sich der Justizminister erst unter Druck für eine Reform des Vergewaltigungsparagraphen eingesetzt. Dabei aber darauf hingewiesen, dass es ihm nicht um Symbolpolitik gehe. Damit sprach er Zweifel an, ob eine Reform tatsächlich zu mehr Verurteilungen führe. Darüber hinaus besteht die Hälfte der Deutschen aus Frauen. Fragt sich also, welche Mehrheit gemeint ist.

Der Bonner „General Anzeiger“ (GA) hatte am 7. Januar 2016 verspätet über sexuelle Übergriffe auf einer Party für Flüchtlinge im Herbst 2015 in Bonn berichtet. Der Mitveranstalter Refugees Welcome Bonn nannte die Vorkommnisse „ernst“. [1] Die Schilderung von Opfern im GA vermitteln den Eindruck von massiven Übergriffen. Die LUST möchte lediglich einen geringen Unterschied zu einem „normalen Abend in einer Bonner Discothek“ sehen [2]. Die „jungle world“ (3/2016) sprach von „Stimmungsmache gegen Geflüchtete“ seitens des GA. Die Moralphilosophen der LUST, die nach eigener Aussage eng mit Refugees Welcome zusammenarbeiten, unterstellten dem Lokalblatt „rassistische Hetze“. Der General-Anzeiger brachte am 8. Januar 2016, also einen Tag nach dem Bericht zur Township-Party, einen langen Artikel, in dem sich Bonner Flüchtlinge von den Übergriffen an Silvester 2015 distanzieren [3]. Dem Bonner Lokalblatt ist es also kaum um Stimmungsmache gegangen. Nach Angaben des GA hat die neuerliche Berichterstattung zu Ermittlungen der Polizei geführt. Und das ist gut so.

[1] Refugees Welcome Bonn: Nachtrag zur Township-Party im Nobember, 9. Januar 2016, http://welcome.blogsport.de/2016/01/09/nachtrag-zur-township-party-im-november/#more-167

[2] Liste Undogmatischer StudentInnen: Bonner General-Anzeiger gräbt fragwürdige Geschichte gegen Party mit Geflüchteten aus. Lokalblatt steigt in rassistische Hetze mit ein, http://lustbonn.org/2016/01/07/bonner-general-anzeiger-steigt-in-rassistische-hetze-ein/

[3] Flüchtlinge in Bonn distanzieren sich von den Vorfällen, General-Anzeiger vom 8. Januar 2016, http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Fl%C3%BCchtlinge-in-Bonn-distanzieren-sich-von-den-Vorf%C3%A4llen-article1798718.html

Die Herrschaft der Bande

In der Silvesternacht ist es in Köln zu massiven sexuellen Übergriffen auf Frauen aus einer Massenansammlung gekommen. Polizisten berichten nun, dass viele an dem Abend Festgenommene syrische Flüchtlinge sind. Beamte wurden teilweise gezielt davon abgehalten, Opfern zu Hilfe zu kommen. Übergriffe von Mobs auf Polizeistreifen sind nichts Neues. Der Staat hatte schon lange vor der Flüchtlingskrise 2015f. sein Lumpenproletariat nicht im Griff. Das dürfte sich in den kommenden Jahren noch verschärfen.

Ein anatolisches Dorf in Gelsenkirchen

Die Übergriffe aus einer großen Männergruppe heraus auf Frauen in der Silvesternacht 2015 am Kölner Hauptbahnhof haben für eine bundesweite Empörung gesorgt. Zumal fast 150 Polizisten vor Ort waren. Justizminister Heiko Mass sprach von einer „neuen Dimension organisierter Kriminalität“. Nicht neu ist die schiere Hilflosigkeit von Polizisten gegenüber gewaltbereiten Banden. Kurz vor Silvester waren in Bocklemünd 30 Polizisten nötig, um einen Mob von 80 gewalttätigen Männern in den Griff zu bekommen. Per Handy hatte sie ein Verdächtiger bei einer Personenkontrolle durch die Besatzung eines Kölner Streifenwagens zusammengerufen. Die Beamten wurden von der Meute hin- und hergeschubst. [1] Die Polizei werde einen Krieg nicht gewinnen. „Wir sind zu viele.“ Das sagte laut Polizeibericht ein Mitglied der „Familien-Union“ während eines Gesprächs bei der Polizei Gelsenkirchen-Süd. Die Familien-Union vertritt Großfamilien von Mhallamiye-Kurden, die ursprünglich in den 80ern als Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon kamen. Das Muster ist dasselbe wie in Bocklemünd: Per Handy werden bei Kontrollen dutzende Clanmitglieder zusammengetrommelt. [2] In Gelsenkirchen soll jetzt eine Einsatzhundertschaft in Problemvierteln den Dienst der Streifenpolizisten absichern. In Peine wurde nach einer Hausdurchsuchung eine Polizeistation von „M-Kurden“ gestürmt. [3] Ein weiterer unglaublicher Vorfall: In Berlin-Neukölln überholt ein junger Mann einen vor sich fahrenden Polizeiwagen, bremst ihn aus und schlägt der Polizistin ins Gesicht: Sie war ihm zu langsam gefahren. [4] Solche Gewalt gegen eine Polizistin ist möglich, weil sich bei Widerstand gleich ein Mob um den Streifenwagen findet, um die Polizei zub bedrohen. Das Schockierende an den Vorkommnissen an Silvester in Köln sind die Ausmasse der Übergriffe, die sich zudem unbehelligt von der Polizei abgespielt haben. Obwohl selbst eine Polizistin in Zivil mehrfach belästigt wurde. Ein syrischer Bauingenieur erklärte in der „Zeit“, dass das Gesetz in seinem Land nicht oder nur formal angewendet wird. Ein Rechtsstaat sei eine neue Erfahrung für viele. Wo der Staat fehlt bleibt nur der Schutz des Klans und das Recht des Stärkeren. Nach dem Polizeibericht, der der „Bild“ vorliegt, haben Gruppen am Kölner Hauptbahnhof gezielt verhindert, dass Polizisten Frauen zu Hilfe eilen konnten. In Integrationskursen lernen Migranten, dass sie vor der deutschen Polizei keine Angst haben müssen. In vielen Herkunftsländern sind Polizisten korrupt und übergriffig. Kritisch wird es, wenn einige lernen, dass sie auch keinen Respekt vor den Beamten haben müssen. Festnahmen konsequenzlos bleiben. Auch hinsichtlich des Aufenthaltstatus. Nach Justizminister Maas sollen Abschiebungen bei Verurteilungen ab einem Jahr Haftstrafe möglich sein. Innenminister de Maiziere sagt, drei Jahre Haft müssten es schon sein. In jeden Fall muss es erst einmal eine Verurteilung geben. Darüber werden die meisten Täter von Silvester nur müde lächeln können. Nach einem in der „Bild“ veröffentlichten Polizeibericht zur Silvesternacht 2015, haben vor den Augen von Polizisten Menschen ihren Aufenthaltstitel zerrissen mit den Worten: „Ihr könnt mir nix, hole mir morgen einen neuen.“ Integration ist kein Ponyhof. Sie kann sehr hässlich sein. So hässlich wie die geifernden Fratzen eines Mobs im Machtrausch, der sein Opfer umzingelt hat. Den Widerstand von Menschen, die Härte gewohnt sind, kann man nur mit Härte brechen. Wer fürchten muss bei der zweiten Straftat, egal welcher Art, ausgewiesen zu werden, überlegt sich vielleicht von einem erneuten Vergehen Abstand zu nehmen. Doch das erfordert eine Gesetzänderung. Und dann steht die praktische Durchführung der Abschiebung, die sich all zu oft schwierig gestaltet, zur Klärung.

Rundlauf

Übereinstimmende Augenzeugen beschreiben die Gruppen, die Frauen am Kölner Hauptbahnhof sexuell bedrängten und ausraubten, als nordafrikanisch oder arabisch aussehend. Sie hätten französisch oder arabisch gesprochen. Der „Express“ zitiert aus einem Polizeibericht zur Kölner Silvesternacht nach dem von einer Gruppe von 15 vorläufig Festgenommenen 14 Syrer und einer Afghane waren, die sich erst seit kurzem in Deutschland aufhielten. Dieses Bild bestätigten Polizisten gegenüber der „Welt“. Es sei zudem hauptsächlich um sexuelles Amüsement gegangen und erst in zweiter Linie um Diebstähle.
Spielt die Herkunft eine Rolle? Sie tut es, wenn es darum geht straffällig gewordene Asylbittsteller abzuschieben. Dazu bedarf es einer Verurteilung. Zudem werden Abschiebungen nicht konsequent durchgeführt. Derzeit halten sich 200000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland auf. Die bitterarmen Herkunftsländer weigern sich auch oft ihre Bürger aufzunehmen. Von Drogenkriminalität und Frauenhandel lebende libanesische Klans kann man nicht einfach abschieben. Die Familien kamen ursprünglich aus einer handvoll Dörfer in Anatolien in denen der Staat weit weg war. Bürgerliches Recht akzeptieren sie nicht. Es herrscht das Recht des Stärkeren. Die Drohungen und Gewalt richten sich auch gegen Richter und Polizisten. [5] Diese Familien haben ihre tribalen, patriachalen Verhältnisse mit nach Deutschland genommen. Die Herkunft spielt hier also offensichtlich eine Rolle. Sie spielt auch eine Rolle in den von Migranten aus Nordafrika geprägten Pariser Vorstädten. Mädchen sind entweder anständig und bleiben zu Hause. Oder sie sind Huren. Freiwild. Verrohung und reaktionäres Weltbild gehen Hand in Hand in den Banlieues. Samira Bellil beschreibt in ihrem Buch „Durch die Hölle der Gewalt“ (2005) die Kultur der Gruppenvergewaltigungen in den Vorstädten. Sie selbst wurde mit 14 Jahren Opfer von „Tournantes“. Das Wort bezeichnet ursprünglich den aus der Schule bekannten Rundlauf beim Tischtennis. Bellil’s Familie distanzierte sich von ihr. In Kairo ist der forderste Wagen von U-Bahnen Frauen und Kindern vorbehalten. Das hat seinen guten Grund. „Die Männer sehen es als ihr Recht an, Frauen anzugrapschen oder ihnen anzügliche Bemerkungen hinterher zu rufen“, sagt Shahira Amin, frühere Starmoderatorin des ägyptischen Fernsehens. Einer blonden Studentin wurden an der Kairoer Universität beinahe die Kleider vom Leibe gerissen. Der Sicherheitsdienst musste sie vor einer Meute von Jura-Studenten in Sicherheit bringen. [6] Die ägyptisch-amerikanische Journalistin Mona Eltahawy schreibt in ihrem Buch „Warum hassen sie uns so?“ (2015): „Sexuelle Belästigung in der Öffentlichkeit gibt es nicht nur im Nahen Osten und in Nordafrika. Für viele Frauen auf der Welt ist sie beunruhigende Realität. Aber eine Kombination aus gesellschaftlichen, kulturellen und religiösen Faktoren macht den öffentlichen Raum der Region für Frauen besonders gefährlich.“ Von daher verwundert es nicht, wenn Männer mit solchem Hintergrund keinen Respekt vor Partygängerinnen besitzen. „Menschen, die aus einem gnadenlosen Patriarchat kommen, die empfinden überhaupt nichts dabei, Frauen zu missbrauchen, Frauen auch zu begrapschen, weil nach Mitternacht auf der Straße befindliche Frauen können nur Schlampen sein, und die verdienen nichts anderes“, stellt der ehemalige Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, im Deutschlandfunkt fest. Im Hinblick auf die Ereignisse der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof wird gerne auf die Übergriffe auf Frauen am Tahrir-Platz in Kairo verwiesen. Und beim Oktoberfest. Der Unterschied zwischen den beiden ist, dass es auf dem Tahir-Platz westliche Journalistinnen und andere Frauen unter Zustimmung und Mitwirkung der umstehenden Männer missbraucht wurden. Dies brauchte auch keine Enthemmung durch Alkohol.

Nach der Staatsantifa: Staats-Refugees welcome

Willkommenskultur sei der beste Garant für Integration. So hieß es vor kurzem noch auf facebook. Das kann nicht stimmen, ist doch eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eine weit aus bessere Voraussetzung. Wenn auch noch lange nicht hinreichend. [7] Wenn man für sich keine andere Möglichkeit sieht als Partygänger in der Kölner Innenstadt auszurauben oder Drogen zu verkaufen, lebt man am Rand der Gesellschaft. Ghettos wie Duisburg-Marxloh konnten nach dem Niedergang industrieller Zweige entstehen. Die Grundvoraussetzung für ein Ankommen in dieser Gesellschaft ist, dass man an ihr teilnimmt. Wer nur türkisches oder arabisches Fernsehen sieht, keine deutschen Zeitungen liest und in der Onkelsökonomie informell arbeitet, hat keinen Anteil an dieser Gesellschaft. 75 Prozent der Bürgerkriegsflüchtlinge der 80er aus dem Libanon sind arbeitslos. Ein Großteil hat sich in Sozialhilfe und informeller Arbeit eingerichtet. Das Grundproblem ist die miserable Bildung vieler Menschen, die als Migranten zu uns kommen. Die große Zeit ungelernter Arbeit, z.B. am Fließband, ist vorbei. Der Bildungsstand vieler syrischer Flüchtlinge ist katastrophal. Syrische Schüler der achten Klasse haben der OECD zufolge die Fähigkeiten von deutschen Drittklässern. Die Ereignisse am Silvesterabend in Köln, Hamburg und anderswo. Die Übergriffe von Mobs auf Besatzungen von Streifenwagen. All das verdeutlicht nur zu gut: das Lumpenproletariat erobert sich immer weiter Räume, in denen das Recht des Stärkeren gilt. Zehntausende der 2015 unkontrolliert eingewanderten Flüchtlinge werden eben dieses Lumpenproletariat auffüllen. Und auch 2016 ist keine Rede von einer Obergrenze für die Flüchtlinge, die die BRD freiwillig aufnimmt, obwohl sie nach dem Grundgesetz kein Recht auf Asyl besitzen, da sie über sogenannte sichere Drittländer einreisen. Erst Ende August 2015 hatte Kanzlerin Merkel das Problemviertel Duisburg-Marxloh besucht. Wenige Tage später erklärte die Pfarrerstochter auf ihrer Sommerpressekonferenz so laut und deutlich, dass die Botschaft in der ganzen Welt ankam: „Wir schaffen das.“

[1] Oliver Meyer: 80 Schläger greifen Kölner Polizeistreife an, express.de vom 30.12.15, http://www.express.de/koeln/bocklemuend-80-schlaeger-greifen-koelner-polizeistreife-an-23249616

[2] Olaf Biernat: Spitzentreffen zu „No-Go-Areas“ in Gelsenkirchen, wdr.de, http://www1.wdr.de/studio/essen/themadestages/spitzentreffen-zu-libanesischen-grossfamilien-100.html

[3] Männer stürmen Polizeiwache in Peine, Göttinger Tageblatt vom 6.11.2014, http://www.goettinger-tageblatt.de/Welt/Der-Norden/Uebersicht/Maenner-stuermen-Polizeiwache-in-Peine-und-bedrohen-Beamten

[4] Zu Neukölln die exzellenten Bücher von Heinz Buschkowsky „Neukölln ist überall“ (Ullstein 2013) und „Die andere Gesellschaft“ (Ullstein 2014).

[5] Vgl.: Nach der Willkommenskultur, http://postneokonservativ.blogsport.de/2015/10/30/nach-der-willkommenskultur/

[6] Hetzjagd auf junge Studentin, weil sie blond war, http://www.welt.de/vermischtes/article126265918/Hetzjagd-auf-junge-Studentin-weil-sie-blond-war.html

[7] Necla Kelek hat in ihrem Buch „Die fremde Braut“ (2005) beschrieben, dass auch ein Großteil der türkischen Arbeitsmigranten nie wirklich in Deutschland angekommen ist.

Nach der Willkommenskultur

Beschlagnahmte Turnhallen und Wohncontainer. Das gab es schon mal. Die Flüchtlinge kamen damals im Zuge des Bürgerkriegs im Libanon. Wenn auch in weit aus kleineren Maßstab. Ein Großteil hat sich in Parallelgesellschaften eingerichtet. Die „türkischen Gastarbeiter“ sind jedenfalls integriert. Oder? Unbestritten ist jedenfalls, dass unter Flüchtlingen auch Islamisten sein können: Schließlich haben Ajatollah Khomeini und der „Hassprediger von Köln“, Metin Kaplan, Asyl in Frankreich und Deutschland bekommen.

Die Libanon-Flüchtlinge in Berlin

Die „Daimler-Türken“, das waren die Gastarbeiter, die in Deutschland hart arbeiten und Geld sparen wollten, um dann in die Türkei zurückzukehren. Auch sanierungsbedürftige Wohnungen akzeptierten sie. Oft leben sie immer noch in ihren alten Ghettos. Wie der türkische Gemüsehändler aus Duisburg-Marxloh, der sich darüber beklagt, dass er jetzt in Rumänien wohne. Über die Roma beschwert sich auch ein junger Libanese. Die libanesischen Großclans im Stadtteil sehen ihre kriminellen Geschäfte durch neue Konkurrenz aus dem Ausland bedroht. Eine große Gruppe aus dem Libanon sind sogenannte Mhallamiye-Kurden, die ursprünglich alle aus einer handvoll Dörfer im Südosten der Türkei stammen und die bereits im Armutsgürtel von Beirut am Rande der Gesellschaft lebten. Als Flüchtlinge kamen sie im Zuge des Bürgerkriegs im Libanon nach Deutschland. In den Wirren nach dem Fall der Mauer kam circa ein Drittel Libanesen ins Land. Diese Zahlen verblassen neben den Schätzungen der Anzahl von Flüchtlingen, die im September und Oktober 2015 eingereist sind. Genaue Zahlen kennt niemand. Wer diese Flüchtlinge sind, weiß auch niemand so genau. Dabei ist das entscheidend. Die Libanon-Flüchtlinge in Deutschland haben sich zum großen Teil in Hartz 4 und informeller Beschäftigung eingerichtet. Die Libanesen, welche nach Frankreich gegangen sind, waren dagegen gebildete Mittelschicht, die mit mitgebrachten Kapital Unternehmen gegründet haben und zumindest formal in der französischen Gesellschaft angekommen sind. Ralph Ghadban wurde im Libanon geboren und kam 1972 als Student nach Westberlin. Der Islam- und Politikwissenschaftler hat 2000 (zweite Auflage 2008) eine umfangreiche Studie zur Integration der Libanon-Flüchtlinge in Berlin vorgelegt. [1] Dabei gibt es Unterschiede zur heutigen Situation: die Flüchtlinge von damals sind fast alle illegal eingereist. Zudem wurden ihre Asylanträge fast immer abgelehnt mit der Begründung, im Einzelfall lasse sich ein Fluchtgrund nicht prüfen. Eine Abschiebung war wegen der weiterhin vorhandenen Bürgerkriegssituation auch nicht möglich. Im Zuge der so genannten „Altfallregelung“ in Berlin erhielten sie 1987 eine Aufenthaltsgenehmigung. Diese für die Libanon-Flüchtlinge in Berlin gedachte Regelung hatte Modellcharakter für die gesamte Bundesrepublik. Damit verbunden ist die Möglichkeit eine Arbeit aufzunehmen. Von den 46 von Ghadban in den Jahren 1994/95 befragten Personen durften fast alle uneingeschränkt einer Arbeit nachgehen. Die Artbeitslosenquote lag bei den Männern bei 75 Prozent. Keine Ehefrau ging einer Beschäftigung nach, was von den Ehemännern explizit so gewollt war. Mehr als die Hälfte der Väter suchte keine Arbeit, da der zu erwartende Verdienst die Sozialhilfe kaum übertreffen dürfte. Geringe Bildung und das Fehlen von Zeugnissen sind große Probleme. In seiner ersten Befragung von 1988 stellte Ghadban fest, dass 33 von 86 Personen Analphabeten waren. Die meisten hat er 1994/1995 erneut befragt. Zwei von drei Personen erfüllten in der zweiten Befragung die sprachlichen Mindestvoraussetzungen für eine Integration. Erst eine neue Sprache zu lernen und dann Lesen und Schreiben ist eine enorme Herausforderung, die nicht jedem gelingt. In der dritten Welt gebe es oft keine förmliche Ausbildung, ein Beruf werde vielmehr oft beim Vater oder Onkel erlernt. Nach Ghadban wird die Sozialhilfe überwiegend generationenübergreifend als festes Einkommen betrachtet und mit informeller Arbeit aufgestockt. Dazu passt, dass Kinder früh verheiratet werden, auch ohne jedes eigene Einkommen. Jungs mit 20 und Mädchen mit 16 Jahren. Dies begünstige eine Ghettoisierung, da für die befragten Familien nicht Faktoren wie die Nähe zur Arbeit, sondern die Nähe zur Verwandtschaft wichtig sind. Die Familien sind mit durchschnittlich 7,76 Personen groß. „Bei vielen von den Familien herrschen rückständige Erziehungsvorstellungen vor, die das Kind als sich entwickelnde individuelle Person nicht berücksichtigen.“ [2] So stellte Ghadban fest, dass es in den besuchten Haushalten kaum oder kein Spielzeug gab. In vielen Familien kümmere sich der Vater nicht um die Kindererziehung, auch wenn er arbeitslos ist. Bei Problemen wären Prügel oft das einzige Mittel. Nach einer Studie des Kriminologischen Instituts Niedersachsen sind zwanzig Prozent der türkisch und afrikanisch stämmigen Jugendlichezu Hause Misshandlungen ausgesetzt und damit dreimal so häufig wie biodeutsche Heranwachsende. Das ist sicherlich ein Problem von Armut und mangelnder Bildung. Probleme die ihren Ausgang in den bitter armen, rückständigen Heimatländern haben, in denen Gewalt nach wie vor als Lösungsmittel verbreitet ist. Man vergesse nicht, dass Meister vor hundert Jahren in Deutschland nicht ihre Lehrlinge züchtigen durften. Die bekannte Schriftstellerin Necla Kelek sagt, dass den Jungen von Kindesbeinen beigebracht wird, stark zu sein, aber erzieherisch nichts getan werde, um sie zu souveränen Persönlichkeiten werden zu lassen. Einen Unterschied in allen diesen Punkten zwischen den eingebürgerten und den Flüchtlingen mit Aufenthaltsgenehmigung gäbe es nicht. Die Einbürgerung habe vielmehr den Effekt gehabt, dass Ehepartner aus dem Libanon gewählt wurden. Das wirke der Integration erneut entgegen. Der Kontakt mit dieser Gesellschaft wird, wenn nicht durch ein Studium, über die Arbeit hergestellt. So konnten sich die Libanon-Flüchtlinge in einer Parallelgesellschaft einrichten: Man schaut arabisches Fernsehen und bleibt unter sich. Die Frauen würden zum Teil selten das Haus verlassen, die Einkäufe von den arbeitslosen Männern erledigt. Gefragt nach der Einstellung zur deutschen Gesellschaft lobten viele die „Ordnung“ und „Demokratie“. Kaum jemand die Meinungsfreiheit oder die „Gleichheit von Mann und Frau“. Die Flüchtlinge bleiben den aus ihren rückständigen Ländern importierten reaktionären Weltbildern verhaftet.

Besonders kriminelle Familienclans der Mhallamiye-Kurden kommen nicht aus den Schlagzeilen. Ghadban betont, dass sie bereits im Libanon ausgegrenzt waren und ihre tribale, patriachale Verhältnisse beibehielten und mit nach Deutschland nahmen. Ihre Ghettoisierung setzte sich hier fort. Neben ihrer rückständigen Lebensweise verhinderte ihr niedriger Bildungsgrad eine Integration. Junge Mitglieder bekannter krimineller Familienclans haben alleine wegen ihres Familiennamens Probleme eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu finden. In Duisburg-Marxloh oder Essen-Altenessen haben sich die libanesischen Familienclans niedergelassen. Die Polizei traut sich nur noch mit mehreren Einsatzwagen dorthin. Selbst eine harmlose Verkehrskontrolle kann dazu führen, dass die Beamten sofort von einer Menschenhorde umzingelt und eingeschüchtert werden. Im rückständigen tribalen Verständnis wird ein Angriff auf ein Mitglied der Familie als ein Angriff auf die Familie gesehen. Egal ,ob von einem verfeindeten Clan oder von der Polizei. Der Staat war von den Dörfern, aus denen die „M-Kurden“ ursprünglich stammen, sehr weit weg. Und er scheint auch in Marxloh, Altenessen oder Hameln immer noch sehr weit weg zu sein. Statt bürgerlichem Recht gibt es direkte Gewalt. Dazu reisen schon mal dutzende Clanmitglieder von weit her an. Prozesse verlaufen wegen Zeugenbeeinflussung meistens im Sande. Selbst Polizisten und Richter werden eingeschüchtert.

Der Niedergang der australischen Autoindustrie bedeutete Arbeitslosigkeit für einen Großteil der libanesischen Arbeiter. Diese besitzen wie in Deutschland kaum eine Berufs- oder sonstige Ausbildung. Auch ihre Kinder finden in down under kaum Jobs. Der Rückzug in Parallelgesellschaften und Kriminalität war die Folge. Im Jahre 2005 jagte ein Mob von 5000 Menschen für Muslime gehaltene Passanten durch einen Vorort von Sydney. Einer Muslima wurde das Kopftuch heruntergerissen. Daraufhin gab es Krawalle libanesischer Jugendlicher. Eine Kirche ging in Flammen auf. Tags zuvor hatte es eine Auseinandersetzung zwischen libanesischen Jugendlichen und Rettungsschwimmern am Strand von Cronulla gegeben.

Die „Daimler-Türken“

Was ist mit den ehemaligen türkischen Gastarbeitern und ihren Kinder? Welche Einstellung zur freiheitlichen Gesellschaft, in der sie leben, haben sie? Nur sehr wenige Muslime ingesamt nahmen nach den Anschlägen auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ bei der zentralen Antiterror-Kundgebung in Berlin teil. Auch die Islamverbände hatten dazu aufgerufen, wohlgemerkt nachdem massiver Druck von der Politik ausgegangen war. [3] Nach den bei „spiegel-online“ vorgestellten Ergebnissen einer Umfrage von 2012 halten 18 Prozent Juden, 8 Prozent Christen und 25 Prozent Atheisten für „minderwertige Menschen“. 64 Prozent der Unter-30-jährigen sieht sich als streng religiös bis ziemlich religiös und 70 Prozent befürwortet mehr Moscheen in Deutschland. [4] Atheisten, die sich organisieren wollen, stehen in der Türkei unter massivem Druck. Einen Gott zu leugnen, bedeutet in den islamischen Ländern an den Pranger gestellt zu werden. Das erklärt die weit verbreite Verachtung von Atheisten. Von einer erfolgreichen Integration hätte man erwartet, dass die Religiösität besonders unter den jungen Menschen abnimmt. Das Gegenteil ist der Fall. Antisemitischen Verschwörungstheorien, die jedes Unheil, ob Gezi-Proteste oder schlechte Schlagzeilen durch islamistische Massaker in Paris, jüdischen Kreisen zuschreiben, sind nicht nur Mainstream in der Türkei. Sie werden durch die Regierung selbst bedient. Alarmierend sind auch die Ergebnisse einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung von 2013. [5] Demnach ist religiöser Fundamentalismus unter europäischen Muslimen weit verbreitet. Zwei Drittel der Befragten halten den Koran für wichtiger als die geltenden Gesetze. 45 Prozent glauben, dass man Juden nicht trauen kann und dass der Westen den Islam zerstören will. Die Propaganda der türkischen Regierung macht es vor. Präsident Erdogan illusionierte kurz vor dem Papstbesuch 2014 gegen den Westen:„Jene, die von außen kommen, schauen uns an wie Freunde, aber sie erfreuen sich an unserem Tod und an dem unserer Kinder.“

Die türkichen Gastarbeiter kamen zum größten Teil aus der wenig gebildeten Unterschicht und der ländlich geprägten Türkei. In Ostanatolien ist die Verheiratung eher noch immer die Regel, als die Ausnahme. Das islamistische Regime in Ankara erfreut sich unter Deutsch-Türken einer höheren Zustimmung als in der Türkei. Für die religiöse Zurichtung des Auslandstürkentums sorgen die DITIB-Moscheen. Oder die Moscheen-Vereine der „Idealisten“ (türkische Nationalisten, auch „Graue Wölfe“) oder von Milli Görus. Letztere sagen im Gegensatz zur AKP ganz offen, dass sie ein Kalifat anstreben. Die DITIB untersteht direkt dem türkischen Ministerpräsidentenamt, genauso wie das Diyanet, das Präsidium für religiöse Angeleghenheiten, welches mit dem Machtantritt von Recep Tayyip Erdogan massiv ausgebaut wurde und zur (Re-)Islamisierung der Türkei und der Auslandstürken benutzt wird. Die Türkei ist sunnitisch und türkisch. Genauso und nicht anders. Minderheiten sind dabei nicht vorgesehen. Wie die Kurden, die Aleviten oder die Christen. Eine Genehmigung für den Bau einer Kirche ist in der Türkei quasi nicht zu bekommen. Die letzte Schweineproduktion wurde mit Verweis auf geltendes EU-Recht geschlossen. „Erdogan will die Scharia mit dem bürgerlichen Gesetzbuch umsetzen“, sagt Sevim Dağdelen, die für DIE LINKE im Bundestag sitzt.Eine Trennung von Staat und Religion gibt es nicht. Der türkische „Laizismus“ ist kein Laizismus. Die Imame werden direkt von der Diyanet bezahlt und kontrolliert. Auch die Imame, die in den DITIB-Moscheen hierzulande predigen und oftmals direkt aus der Türkei kommen. Wegen solchen Erfahrungen hat Österreich die Finanzierung von Religionsgemeinschaften durch das Ausland untersagt. Der Niedergang der Stahl- und Kohleindustrie hat zur Bildung solcher Ghettos wie Duisburg-Marxloh geführt. In Bonn beispielsweise entwickelten sich nach dem Wegzug der Bundesregierung Stadtteile wie Medinghoven und Teile von Godesberg zu islamisch geprägten Problemvierteln mit zeitweise extrem hoher Jugendkriminalität. [6] Wegen der Botschaften wohnten in Bonn immer schon viele Muslime. Hinzugekommen sind „Medizin-Touristen“ aus den Golf-Monarchien, die die Dichte von Kliniken in der Region schätzen. Die Technisierungswelle der achtziger und neunziger Jahre verdrängte einen Industriesektor, der auf ungelernte Arbeit setzte. „Seither hat erst der Islam seine Macht zurückerobert, denn seither erst verwandelte sich die ziemlich normale Aufsteigergesellschaft in jenes auf familiäre, landsmannschaftliche und kulturelle Zwänge gegründete Kollektiv, das ökonomisch aus einer Mischung aus Sozialhilfe und prekären Kleinunternehmertum beruht. Was man schon aus den Herkunftsländern kennt, eine moralische Ökonomie des Mangels, in der unangefochten der Brutalste herrscht, der die Seinen für sich schuften läßt, reproduziert sich in den Einwanderermilieus des Westens auf der Basis von als Minijob getarnter Schwarzarbeit. Der, der da seinen schwarzen Daimler vor den bewundernden Blicken der Community spazieren fährt, wird zum Vorbild der Nachwachsenden, für die einmal mitfahren zu dürfen das höchste erreichbare Glück ist.“ [7] Ghadban stellt in seiner Studie fest, dass Lebensweisen seit Mitte der Neunziger, statt wie zuvor mit Tradition, nun mit dem Islam gerechtfertigt werden.Dass sich ältere Schüler an Neuköllner Schulen als Tugendwächter im Ramadan aufspielen, wird erst durch Schulen mit fast ausschließlich muslimischer Schülerschaft möglich. [8]

Die Ohmacht des Staates gegenüber der Familienbande

Ein syrischer Bauingenieur erklärt in der „Zeit“ (40/2015), dass das Gesetz in seinem Land nicht oder nur formal angewendet wird. Ein Rechtsstaat sei eine neue Erfahrung für viele. In Integrationskursen lernen Flüchtlinge, dass man vor der deutschen Polizei keine Angst haben muss. Sie sei auch nicht korrupt. Die Vorstellung von individuellem Glück ist eine recht neue Erfindung. Das beginnt damit, dass ich lieben kann, wen ich möchte und wann ich möchte. Nach einer Studie des Bundeskriminalamtes von 2011 gab es zwischen 1996 und 2005 125 Opfer tatsächlicher und versuchter „Ehrenmorde“. In den allermeisten Fällen sind die Betroffenen Frauen. Im archaischen Verständnis wurde die „Ehre der Familie“ durch die als unsittlich oder „deutsch“ empfundene Lebensweise von Töchtern und Nichten beschmutzt. Als Wächter über die Ehre fungieren die männlichen Familienmitglieder. Manchmal reicht schon der Verdacht aus, dass der Ehepartner aus dem Nahen Osten kein guter Muslim ist, wie bei einem Fall in Oberkassel 2015. Junge Männer, die keine Freundin mit nach Hause bringen dürfen oder sich ihre zukünftige Braut auf riesigen Hochzeitsgesellschaften aussuchen müssen, sind ebenso betroffen. Der Familienpatriarch entscheidet nicht immer über Leben und Tod. Oft werden Konflikte zwischen Familien durch sogenannte Friedensrichter geschlichtet. Joachim Wagner beschreibt in seinem Buch „Richter ohne Gesetz“ diese Paralleljustiz. [9] Wird beispielsweise der Sohn bei einem Verkehrsunfall tödlich verletzt, dann zahlt die Familie des Unfallverursachers eine hohe Geldsumme an die Familie des Sohns. Der Friedensrichter hat keinerlei juristische Ausbildung. Oft hat er seinen „Beruf“ von seinem Vater gelernt. Teils richten bekannte Kriminelle nach der Scharia. Sie sind das Erbe rückständiger Gesellschaften, in denen die stärkere über die schwächere Familie herrscht. Sie sind Ausdruck direkter Gewalt in islamisch geprägten Parallelwelten, in denen bürgerliches Recht keine Chance hat. Im Konfliktfall verweigern beide Parteien ihre Aussagen vor Polizei und Justiz. Verfahren verlaufen im Sande. Es entscheidet der Friedensrichter. Auch bei Mord. Nicht die Strafvorstellungen einer individualistischen Gesellschaft greifen hier, die den Täter für seine Tat bestrafen will. Bei diesen Familien wird der Frieden mit der anderen Familie als entscheidend betrachtet. Sonst droht eine blutige Familiefehde. Die kleinere, weniger finanzstarke Familie hat dabei das Nachsehen.

Fortgesetzte Desintegration

Wie der Vergleich des Integrationsgrades der Libanon-Flüchtlinge zwischen Deutschland und Australien auf der einen und Frankreich auf der anderen Seite zeigt, ist für eine ökonomische Integration der Grad der Bildung eine unabdingbare Vorausetzung. Dafür spricht auch die starke Unterstützung des islamistischen Regimes in Ankara durch die Deutsch-Türken im Vergleich zu anderen Ländern. Auch wenn ein Drittel der Libanon-Flüchtlinge 1990 nach Deutschland kam und somit im Zuge der Altfallregelung arbeiten durfte, waren 90 Prozent im Jahre 2008 arbeitslos. [10] Ihre geringe Bildung und Qualifikation eröffent oft nur den Zugang zu schlecht bezahlten Jobs. Ein Großteil zieht dem Arbeitslosengeld und Schwarzarbeit in der „Ethnowirtschaft“ vor. Oder in der Kriminalität. Besorgniserregend ist insbesondere, dass dieses Phänomen generationenübergreifend ist. Es darf demnach davon ausgegangen werden, dass Flüchtlinge, die jetzt mit geringer Bildung und dazu noch ohne Deutschkenntnisse ankommen, kaum Chancen haben werden, ihre Arbeitskraft zu akzeptablen Konditionen zu verkaufen. Zumindest ohne zusätzliche Hilfe. Nach einer aktuellen Studie des Münchner Ifo-Instituts haben 35 Prozent der syrischen Flüchtlinge lediglich die Grundschule beendet und 8 Prozent gar keinen Schulabschluss. 16 Prozent sind Analphabeten. [11] Derzeit verlassen 100000 Afghanen jeden Monat ihr Land. Ihr Ziel ist meistens Deutschland. Durch den Krieg besitzen viele von ihnen keine Schulbildung. Ernüchternd ist der erste Befund der Handwerkskammer München und Oberbayern, nach dem 70 Prozent der Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, ihre 2013 begonnenen Ausbildungen abgebrochen haben. [12] Die Kammer sieht Ursachen darin, dass ungelernte Jobs besser bezahlt sind, zudem gebe es sprachliche Defizite. Die Libanon-Flüchtlinge sind geblieben. Die Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan werden überwiegend bleiben. Dringendes Problem ist gerade, allen eine Unterkunft für den Winter zu organisieren. Wie soll es dann erst gelingen billigen Wohnraum in bürgerlichen Vierteln zu schaffen, um Ghettoisierung einzudämmen? Nach dem derzeitigen Wunsch der Bundesregierung sollen ausgerechnet die reaktionären Islamverbände wie Erdogan’s DITIB Integrationslotsen für die Flüchtlinge stellen. [13] Trotz aller Versprechen und guten Vorsätze alles besser als in der Vergangenheit zu machen, sieht es wieder so aus, dass sich zehntausende Migranten am Rande der Gesellschaft einigeln werden. Ökonomisch abgehängt. Landsmannschaftlich und religiös zugerichtet.

[1] Ralph Ghadban: Die Libanon-Flüchtlinge in Berlin. Zur Integration ethnischer Minderheiten, 2. Auflage Berlin 2008. Erhältlich auf der Internetseite des Autors: http://ghadban.de/de/wp-content/data/Die_Libanon-Fluechtlinge_in_Berlin.pdf.

[2] Ghadban, a.a.O., S. 208.

[3] Robin Alexander: Wie die Politik den Anti-Terror-Islam inszeniert, Welt-online vom 26.7.2015, http://www.welt.de/politik/deutschland/article144444970/Wie-die-Politik-den-Anti-Terror-Islam-inszeniert.html

[4] Anna Reimann: Umfrage: Viele Deutsch-Türken fühlen sich in Deutschland nicht zu Hause, spiegel-online, 7.8.2012, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/studie-zu-deutsch-tuerken-integrationswillen-steigt-religiositaet-auch-a-850429.html

[5] „Islamischer religiöser Fundamentalismus ist weit verbreitet“, Pressemitteilung des WZB mit Link zur Studie, https://www.wzb.eu/de/pressemitteilung/islamischer-religioeser-fundamentalismus-ist-weit-verbreitet.

[6] Vgl. zur weniger beachteten Situation in Bonn die Interviewsammlung von Ingrid Müller-Münch: Zwei Welten. Protokolle aus einer Stadt im Wandel, Emons Verlag 2009.

[7] Justus Wertmüller: Nicht so bleiben, wie man ist! Über falsche Freunde und echte Feinde der Flüchtlingsintegration, in: Bahamas 71/2015, S.29-34, S.33, http://www.redaktion-bahamas.org/auswahl/web71-4.html.

[8] Vgl. zur Situation in Berlin-Neukölln die sehr lesenswerten Bücher von Heinz Buschkowsky „Neukölln ist überall“, Ullstein 2013 und „Die andere Gesellschaft“, Ullstein 2014.

[9] Joachim Wagner: Richter ohne Gesetz: Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat – Wie Imame in Deutschland die Scharia anwenden, Ullstein 2012.

[10] Ralph Ghadban: Sind die Libanon-Flüchtlinge noch zu integrieren?, Vortrag von 2008, http://www.ghadban.de/de/wp-content/data/die-libanon-fluchtlinge2.pdf

[11] Hälfte der syrischen Flüchtlinge schlecht ausgebildet, Welt-online vom 27.10.2015, http://www.welt.de/wirtschaft/article148098162/Haelfte-der-syrischen-Fluechtlinge-schlecht-ausgebildet.html

[12] Sieben von zehn Flüchtlingen brechen Ausbildung ab, Welt-online vom 14.10.2015, http://www.welt.de/wirtschaft/article147608982/Sieben-von-zehn-Fluechtlingen-brechen-Ausbildung-ab.html

[13] Integration in die Parallelgesellschaft?, Welt-onlione vom 10.11.2015, http://www.welt.de/politik/deutschland/article148699727/Integration-in-die-Parallelgesellschaft.html Dazu ein Bericht von Thomas von der Osten-Sacken: Kultur und Integration

Islam, Islam, Islam

Ein religiöser Eiferer möchte Bonner OB werden

Der türkische Präsident hat seine Karriere als Oberbürgermeister von Istanbul begonnen. Oberbürgermeister möchte auch Haluk Yildiz werden. Und zwar im beschaulichen Bonn. Derzeit ist er Mitglied im Stadtrat für das “Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit” (BIG). Große Pläne hatte das BIG 2011: „In zehn Jahren sind wir in der Regierung.“ Doch Chancen auf das Amt dürfte Yildiz keine besitzen. Wir beschreiben die Hintergründe der BIG-Partei und klären über Yildiz‘ Vorbild Said Nursi auf.

Die Erdogan-Partei AKP und das BIG

Daran wo der türkische Präsident und Autor des Dramas „Mas-Kom-Yah“ („Freimaurer-Kommunisten-Juden“) Recep Tayyip Erdogan steht, besteht kein Zweifel. [1] Bei einem Besuch Indonensiens, dem bevölkerungsreichsten islamischen Land, fasste er sein Weltbild unmissverständlich zusammen: „Wir haben nur eine Sorge. Das ist der Islam, der Islam und der Islam.“ [2] Der Vordenker eines „Islamischen Großen Ostens“, Necip Fazil Kisakürek, ist für Erdogan ein Vorbild für heutige und künftige Generationen. Necip Fazil rekapitulierte in seinem Buch „Yahudilik-Masonluk-Dönmelik“ („Judentum-Freimaurer-Wendehalsigkeit“) die gefälschten „Protokolle der Weisen von Zion“. Nach wikileaks-Enthüllungen von 2010 schilderten US-Diplomaten Erdogan, bis 2014 Vorsitzender der „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“ (AKP), als machtgierigen Islamisten, der Verschwörungstheorien zugeneigt ist. [3] Zur Islamisierung der Türkei dient unter anderem das Diyanet, das Präsidum für religiöse Angelegenheiten, welches dem Ministerpräsidentenamt angegliedert ist und unter der AKP massiv aufgebläht wurde. Eine Trennung von Kirche und Staat gibt es in der Türkei nicht. Die Imane werden direkt von der Regierung bezahlt. Für das weltanschauliche Heil der Auslandstürken in Deutschland zuständig ist die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“ (DITIB), welche ebenfalls dem türkischen Ministerpräsident untersteht. Daneben fungieren die „Europäisch-Türkischen Demokraten“ (UETD) als AKP-Lobbyverein. Nach einem Bericht des „Spiegels“ waren „aktive und ehemalige UETD-Spitzenfunktionäre maßgeblich an der Gründung der BIG-Partei beteiligt.“ [4] Die Partei BIG hat sich 2010 in Köln gegründet. Im Jahr 2014 hat sich die „Muslimisch-Demokratische Union“, die zeitweise vom Verfassungschutz beobachtet wurde, der BIG angeschlossen. Obwohl sich das BIG wie die AKP BIG nicht explizit als islamische Partei versteht, findet sich beispielsweise das islamische Zinsverbot in ihrem Programm. [5]

Der fromme Kandidat

Haluk Yildiz ist Parteivorsitzender des BIG. Und der Islam ist für ihn keine Nebensache. Der Kölner Stadtanzeiger beschreibt in einem aufschlussreichen Artikel von 2007 wie die Religion lebensbestimmend für ihn wurde. Er lese so gut wie keine nichtreligiösen Texte. Sein großes Vorbild sei der religiöse Führer Said Nursi. [6] Im Rest des Artikels beschreiben wir dessen Lehre, von der es oft heißt, sie habe die Vereinbarkeit von Naturwissenschaft und Islam gezeigt. In der Nachfolge von Nursi sieht sich die Fetullah-Gülen-Bewegung, deren Anhänger unter der AKP-Regierung das Bildungsministerium übernommen hatten und die nun in Erdogan’s Ungnade gefallen sind. Der Islamwissenschaftler Ralph Ghadban hat sich intensiv mit Nursi auseinandergesetzt: [7] Nach seiner Lehre bedarf es nur des Korans, er enthalte alles Wissen. Flugzeuge, Eisenbahnen, Elektrizität. Alles sei durch die im Koran beschriebenen Wunder bereits erwähnt. Nursi vereinnahmt damit Naturwissenschaft und Technik. Die Evolutionslehre natürlich ausgenommen. Ein Überdenken oder eine Neuinterpretation der Botschaft des Korans findet nicht statt. Damit wendet sich Nursi auch gegen jede Philosophie, da sie nicht vom Koran abhebt. „Der Islam habe [nach Nursi] alles, was ein Mensch braucht, vom Westen sollten Muslime nur naturwissenschaftliche und technische Erkenntnisse übernehmen, damit sie wieder mächtig werden und den Westen übertrumpfen können“, schreibt Ghadban. [8] Der Islam von Said Nursi ist also der Islam des untergegangenen türkischen Sultanats. Eine Weltanschauung, die an der Philosophie der Aufklärung und der damit verbundenen Neuinterpretation der Religion vorbeigeht. Ziel Nursi’s war die Wiederherstellung der Scharia in der Gesellschaft.

[1] Zu Erdogan und die AKP siehe Daniel Ahrendt: Kapital plus Koran, in: konkret 4/2014, S. 34-36 und den Beitrag Halal laut EU-Recht.

[2] http://www.hurriyetdailynews.com/turkeys-erdogan-says-his-only-concern-is-islam-takes-jab-at-atheists.aspx?PageID=238&NID=86228&NewsCatID=338 [abgerufen am 20.8.2015]

[3] Zur Beliebheit von Verschwörungstheorien in der Türkei und speziell bei Erdogan z.B. Tobias Brunner: Türkei: Verschwörungstheoretiker wird Erdogans Chefberater, http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-neuer-berater-von-erdogan-ist-verschwoerungstheoretiker-a-910379.html

[4] Maximilian Popp ,Markus Sehl: Migrantenpartei BIG: Erdogans Berliner Lobby-Truppe, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/migrantenpartei-big-erdogans-berliner-lobby-truppe-a-786207.html [abgerufen am 20.8.2015]

[5] http://big-deutschland.de/uber-big/big-ziele/ [abgerufen am 20.8.2015]

[6] „Zwei Weltbilder prallten aufeinander“, Kölner Stadtanzeiger vom 5.12.2007, http://www.ksta.de/region/-zwei-weltbilder-prallten-aufeinander-,15189102,13306652.html [abgerufen am 20.8.2015]

[7] Ralph Ghadban: Die Pseudo-Modernisten Said Nursi und Fethullah Gülen, in: ders.: Islam und Islamkritik. Vorträge zur Integrationsfrage, Berlin/Tübingen 2011, S.239-272, auch verfügbar auf der Seite des Autors: http://www.ghadban.de

[8] Ralph Ghadban: Vernunft nur im Dienst des Glaubens, FAZ vom 3.8.2010

Warum Materialisten keine Papierkörbe besitzen

Joachim Bruhn und die Initiative Sozialistisches Forum Freiburg sind der Meinung, das Kapital sei logisch unmöglich. Nicht nur, dass sie sich selbst nicht ganz glauben. Die behaupteten Widersprüche finden zudem nur auf dem Papier statt und bilden die Gesellschaft nicht ab.

Vorbemerkung

Über die südbadische „Kapital“-Exegese wurde eine Debatte zwischen Ingo Elbe auf der einen Seite und Joachim Bruhn und die Redaktion Prodomo auf der anderen Seite geführt [0]. Wir wollen hier weniger die länglichen Behauptungen von Bruhn/ISF kritisieren, als vielmehr die wenigen als Begründung zu wertenden Aussagen herausarbeiten und diese direkt prüfen. In der genannten Debatte ist zudem nicht aufgefallen, dass Bruhn/ISF ihre Kritik bisweilen selbst nicht durchhalten.

„Marxisten können nicht lesen“

Marx‘ „Kapital“ beginne nicht mit der Ware, sondern mit dem durch das Privateigentum gestifteten „von Grund auf selbstnegativen Moment“ [1], der den Reichtum erscheinen läßt. Die kapitalistische Realität sei ein Realparadoxon, „das Undenkbare“ [18] und eine Theorie von Gesellschaft daher unmöglich. Der Materialismus kann keine Wissenschaft sein, weil dies voraussetze, dass die untersuchte Sache „eine Logik, eine Art objektive Vernunft, ein geistig Reproduzierbares“ [2] enthalte. Eine Lektüre des „Kapitals“ verspräche keine neue Erkenntnis, jedes neue Kapitel behielte nur weitere Antinomien bereit. [3] Wer die antagonistische Gesellschaft denken möchte, müsste Gott selbst denken. [4] Uns Sterbliche bleibt nur eines zu beherzigen: „Die Zumutung der Marxschen Wertformanalyse, da, wo sie materialistisch vorgeht, besteht darin, in ihrem Fortgang nicht: zu verstehen, sondern vielmehr: zur Evidenz zu plausibilisieren, dass die paradoxe Gesellschaft zum Ding sich materialisiert, daß weiterhin dies Ding zum Subjekt sich vitalisiert.“ [5] Dabei bleibt völlig offen, warum nicht intelligibel sein soll, dass ein gesellschaftliches Verhältnis als Geld konkret wird und dieses als „automatisches Subjekt“ [6] zum Selbstläufer wird. Andererseits genau diesem Verhalt durch die Wertformanalyse nach Bruhn/ISF ein offensichtlicher Sinn gegeben („plausibilisiert“) werden kann. Die historischen Hintergründe des durch die antagonistische Gesellschaft gesetzten Vermittlungsproblems ließen sich zwar „erzählen“, aber es ließe sich kein vernünftiger Grund finden, warum es so gekommen ist. Nach Marx sei „die Entstehung des Kapitals nichts als Zufall, purer Zufall.“ [10] Die Spaltung der Gattung durch das Kapitalverhältnis ist „an sich selbst unverständlich, historisch und logisch“ [11]. Zum Geld und damit zum Kapital heißt es, dieses lasse „sich aus dem Verhältnis von Historischem und Logischem im Kapital [8] erhellen“, dagegen nicht: „begründen“. [9] Der besagte Unterschied zwischen erhellenden auf der einen und begründenden Erörterungen auf der anderen Seite wird fortgesetzt durch die Behauptung, das Kapital sei in der Geschichte „nicht: notwendig, aber unausweichlich“ [11] geworden. [12] Man beachte wiederum die Tiefsinn beanspruchende Differenzierung: Seine Genese ließe sich demnach nicht verstehen, aber seine Unausweichlichkeit ließe sich zumindest… „erhellen“, „plausibilisieren“? Was nun? Das ganze Sprachspiel wird vollends unplausibel mit der Feststellung, dass es „weder einen vernünftigen Grund noch eine plausible Rechtfertigung [für die Entstehung des Kapitals]“ [13] gäbe. Zum einen ist damit obigen Behauptungen widersprochen, zum anderen läßt sich der behaupteten Unausweichlichkeit nunmehr gar kein Sinn geben. Die Behauptung ist also, dass der zu untersuchende Gegenstand logisch nicht zu verstehen ist. Das bedeute aber nicht, dass wir die Spaltung der Gattung durch das Kapital nicht „erhellen“ oder das Geld „plausibilisieren“ können. Denn schließlich sei Marx „kein Argumentaufhäufler, sondern entfaltet die jenseits jedes Konsenses und jedweder Diskussion präsente Evidenz, wonach der Mensch kein erniedrigtes, geknechtetes, verlassenes, verächtliches usw. usf. Wesen sein soll.“ [14] Sprich Marx entwickle, wenn auch nicht wissenschaftlich, die offenkundige Noch-nicht-mal-Erkenntnis, dass sich die verkehrte Gesellschaft als Gegenteil der Vernunft in ihrer Abschaffung bewahrheitet. Zuvor lasse sich diese weder falsifizieren, noch verifizieren. [17] Stillschweigend vorausgesetzt wird stets, dass eine angeblich geistig nicht zu reproduzierende, logisch unmögliche Sache „bis zur Evidenz“ Sinn verliehen werden kann. Dieser Sinn, diese nahezu Selbstverständlichkeit, begründet sich sicherlich nicht in der Logik und begründet sich daher auf rein gar nichts: Jenseits der Logik ist es ebenso evident das Gegenteil von dem zu behaupten, was Bruhn und die ISF für die „Quintessenz der materialistischen Vernunft in Marx“ [15] halten. Denn woran wollen wir Sinnhaftigkeit ermessen? Oder entscheiden, ob ein historisches Ereignis mit der Spaltung der Gattung unausweichlich war? Nehmen wir das Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate. Dieses habe Marx „in einer formallogisch und mathematisch außer jeden Zweifel stehenden Konsistenz aus der Wertformanalyse [abgeleitet].“ [16] Das Gesetz werde also aus dem paradoxen Verhältnis Wert abgeleitet. Wie man aus einer Aussage der Form „a und nicht a“ formallogisch folgert, ist aber alles andere als evident. Die Behauptung, die verkehrte Gesellschaft sei nicht intellegibel, aber in einem gewissen Sinne zu erhellen, ist noch nicht einmal plausibel: Sie ist schlichtweg nicht wahr.

Bruhn und die ISF oszillieren um die starke Behauptung, das Kapital sei logisch nicht möglich. Wie gesehen, nehmen sie sich selbst dabei mal weniger, mal mehr ernst. Wenn Arbeiten wie „Der Theoretiker ist der Wert“ nicht zu Ende gedacht sind, macht denn wenigstens ihre These isoliert betrachtet Sinn? Dazu sind drei Fragen zu klären: 1. Wie „erzählt“ Marx Gesellschaft? 2. Wie interpretieren Bruhn/ISF Marx‘ „Kapital“? Und schließlich: 3. Was ist das Verhältnis der Gesellschaft mit der von Marx erzählten Gesellschaft? Marx ist weit davon entfernt den Begriff „Wert“ zu definieren. Seine Analyse baut auf den Alltagsbegriffen von Ware und Geld auf: Eine Ware ist eine Sache den man mit Geld kaufen kann und den man für Geld verkaufen kann. Er arbeitet Wert als eine gesellschaftliche Kategorie heraus. Wert ist gesellschaftlich gesetzt, eine Gesellschaft ohne Warenproduktion ist denkbar. Dass man für Geld etwas kaufen kann, ist gesellschaftlich gesetzt. Von Ware (im Kapitalismus) kann man nur sprechen, wenn man das voraussetzt. Damit haben wir die Tautologie: Geld und Ware setzen sich gegenseitig voraus. Geld geht immer schon in den Begriff Ware ein. Die Leistung von Marx gegenüber den bürgerlichen Ökonomen besteht also konkret in der Benennung eines gesellschaftlichen Verhältnisses. Worin besteht dieses gesellschaftliche Verhältnis? Unternehmen produzieren Produkte für den Markt. Diese Produkte sind Waren, wenn man für die Geld bekommt oder umgekehrt für Geld Waren erhält. Nicht das Verrichten von Arbeit an einem Gegenstand macht ein Produkt zur Ware, sondern es bedarf der gesellschaftlichen Setzung, dass man für einen Gegenstand an dem Arbeit verrichtet worden ist, Geld erhält, um ihn zur Ware zu machen. Es ist nicht schwierig sich zu überlegen, wie es zum Geld als allgemeinem Äquivalent historisch gekommen ist. Gibt es da etwas zu verstehen? Zunächst müsste man klären, was Verstehen hier meint. Bruhn schlägt Folgendes vor: „[…] der Wahrheitsbegriff aller bürgerlichen Wissenschaft, ganz egal, ob Soziologie oder Physik, liegt im Begriff der Abbildung beschlossen: wissenschaftlicht denkt, wer korrekt abbildet.“ [19] Wir haben mit unseren Worten den Begriff Wert abgebildet. Haben wir das nicht korrekt getan, weil der betrachtete Gegenstand selbst unlogisch ist? Ist eine wissenschaftliche Abbildung von Wert und Geld nicht möglich, weil eine jedwige Abbildung „so metaphysisch, so theologisch und religiös wie es die verkehrte Gesellschaft selbst es ist, d.h. Provokationen darauf, die Herrschaft der real gewordenen Metaphysik“ [20]?

Das Resultat der Interpretationsarbeit zu Marx‘ „Kapital“ wird von Bruhn/ISF gebetsmühlenartig und länglich ausgeführt. Allerdings meist ohne Begründung. [23] Als Behauptungen, die als Begründungen durchgehen und die man auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen kann, lassen sich genau zwei finden: 1. Es wird gesagt, dass Vergesellschaftung durch Negation von Vergesellschaftung, „soziale Vereinheitlichung [durch] radikale Vereinzelung“ [25] stattfinde. Das sind Aussagen, die sich auf dem Papier logisch ausschließen. Wir müssen uns also noch davon überzeugen, dass sie auch Gesellschaft abbilden oder sie andernfalls verwerfen. Wert heißt nach dem oben Gesagten, es findet eine Form von Vergesellschaftung statt. Waren werden atomisiert produziert und können verkauft werden, weil sie gesellschaftlich als Waren gesetzt sind. Eine Absage an eine Vergesellschaftung findet durch die Herstellung eines Produktes durch Einzelne nicht statt. Solche Phrasen wie „Vergesellschaftung durch Negation von Vergesellschaftung“ beschreiben die Gesellschaft nicht. 2. Der Wert würde von Marx als sogenanntes Identisch-Nichtidentisches bestimmt. Kapitalisten geben Geld aus, um mehr Geld zu verdienen. Dies wird alleine schon wegen der vorhandenen Konkurrenz zum Selbstläufer. Ausführlich heißt es dazu bei Marx, was wir hier in aller Länge zitieren müssen: „Die selbstständigen Formen, die Geldformen, welche der Wert der Waren in der einfachen Zirkulation [21] annimmt, vermitteln nur den Warentausch und verschwinden, im Endresultat der Bewegung. In der Zirkulation G-W-G funktionieren dagegen beide, Ware und Geld, nur als verschiedne Existenzweisen des Werts selbst, das Geld seine allgemeine, die Ware seine besondre, sozusagen nur verkleidete Existenzweise. Er geht beständig aus der einen Form in die andre über, ohne sich in dieser Bewegung zu verlieren, und verwandelt sich so in ein automatisches Subjekt. Fixiert man die besondren Erscheinungsformen, welche der sich verwertende Wert im Kreislauf seines Lebens abwechselnd annimmt, so erhält man die Erklärungen: Kapital ist Geld. Kapital ist Ware. In der Tat wird der Wert hier das Subjekt eines Prozesses, worin er unter dem beständigen Wechsel der Formen von Geld und Ware seine Größe selbst verändert […], sich selbst verwertet. Denn die Bewegung, worin er Mehrwert zusetzt, ist seine eigene Bewegung, seine Verwertung als Selbstverwertung. Er hat die okkulte Qualität erhalten, Wert zu setzen, weil er Wert ist.“ [22] Geld wird investiert, um mehr Geld aus dieser Investition zu machen. Die Konkurrenz tut dasselbe, alle Marktteilnehmer, sofern sie nicht untergehen, beginnen prozessartig von neuem und so fort. Das ist die prozessierende Bewegung G-W-G‘ im Gegensatz zur Bewegung W-G-W, die endet. Sagt Marx hier mehr als das? Nach Bruhn/ISF werde im genannten Zitat „der Wert bestimmt als etwas Identisch-Nichtidentisches, das sich zur Form des Geldes als einer äußeren, zwar unbedingt notwendigen, aber ihn keineswegs konstituierenden Bedingung verhält […].“ [24] In Ermangelung weiterer Erklärungen bietet sich nur folgende Interpretation dieses unbestimmten Satzes an, der ausnahmsweise sowas wie eine Begründung beinhaltet: Kapital ist identisch zu Geld. Kapital ist identisch zu Ware. Aber Kapital ist nicht gesetzt als Ware oder Geld. Es ist demnach nicht-identisch zu Ware und Geld. Schon haben wir einen Widerspruch. Wirklich? Kapital ist natürlich gerade nicht mit Ware oder Geld gleichzusetzen. Geld und Wert sind nach Marx nur abwechselnde Erscheinungsformen. Das obige Zitat arbeitet den Wert also nicht als Widerspruch heraus. Dies kann Bruhn lediglich dadurch behaupten, indem er eine unzulässige Identifikation vornimmt.

[0] Redaktion Prodomo (Hg.): Marxismus-Mystizismus oder Kritische Theorie? Debatte um Marxsche Positionen, http://www.prodomo-online.tk, 2008

[1] Joachim Bruhn: Echtzeit des Kapitals, Gewalt des Souveräns. Über die Zukunft der Krise, in: Bahamas 63 (2012), S.67-78, 70.

[2] Joachim Bruhn: Karl Marx und der Materialismus. Thesen über den Gebrauchtswert des „Marxismus“, http://www.isf-freiburg.org, S.3; auch in: Bahamas 33 (2000), S.59-65.

[3] Vortrag von Joachim Bruhn in Freiburg am 25. Mai 2012.

[4] Initiative Sozialistisches Forum: Der Theoretiker ist der Wert. Eine ideologiekritische Skizze der Wert- und Krisentheorie der Krisis-Gruppe, Freiburg.i.Br. 2000, S.30.

[5] Ebenda, S.21.

[6] Vgl. Endnote [22].

[7] ISF, a.a.O., S.20.

[8] Gemeint ist die Arbeit: Hans-Georg Backhaus: Dialektik der Wertform. Dialektik der Wertform. Untersuchungen zur Marxschen Ökonomiekritik, Freiburg 1997.

[9] ISF, a.a.O., S.36.

[10] Joachim Bruhn: Studentenfutter. Über die Transformation der materialistischen Kritik in akademischen Marxismus, in: Redaktion Prodomo (Hg.): Marxismus-Mystizismus oder Kritische Theorie? Debatte um Marxsche Positionen, http://www.prodomo-online.tk, 2008, S.53-80, S.59.

[11] Ebenda, S.60.

[12] An anderer Stelle „plausibilisert“ Bruhn die Unausweichlichkeit von Auschwitz aus der Dynamik des Kapitals heraus: „In völliger Freiheit nicht anders zu können. In diesem Realparadox resümiert der Grund der es macht, dass man niemals wird wissen können, was Auschwitz war, und warum es war. […] Die Wahrheit der Menschenvernichtung kann daher keine in sich selbst noch so schlüssige oder gar vernünftige Theorie sein, sondern nur die praktische Herstellung der ‚freien Assoziation‘, d.h. der staaten- und klassenlosen Weltgesellschaft.” (Joachim Bruhn: Nazismus als Erkenntnisfalle. Warum Geschichtswissenschaft die denkbar ungeeignetste Methode ist, Auschwitz zu verstehen, http://www.isf-freiburg.org/isf/beitraege/pdf/bruhn-nazismus.erkenntnisfalle.pdf, S.14, auch in: Bahamas 22 (1997).)

[13] Bruhn: Studentenfutter, S.60.

[14] Ebenda, S.55f.

[15] Ebenda, S.54.

[16] ISF, a.a.O., S.53.

[17] Bruhn: Studentenfutter, S.56.

[18] Bruhn: Echtzeit des Kapitals, S.68.

[19] Bruhn: Karl Marx , S.3.

[20] Bruhn: Studentenfutter, S.61.

[21] Der Verkauf für den Kauf.

[22] MEW 23, S.168f.

[23] Begründungen sind sicherlich nicht Bruhns Hauptgeschäft. Bruhn geht in seiner Antwort auf den Aufsatz „Marxismus-Mystizismus“ von Ingo Elbe nicht auf Argumente im Einzelnen ein, sondern zieht es vor, mit einem Monolog zu antworten. Bei öffentlichen Diskussionsveranstaltungen ist es nicht anders. Das ist schade.

[24] Bruhn: Echtzeit des Kapitals, S.70.

[25] Bruhn: Karl Marx , S.8.