Warum Materialisten keine Papierkörbe besitzen

Joachim Bruhn und die Initiative Sozialistisches Forum Freiburg sind der Meinung, das Kapital sei logisch unmöglich. Nicht nur, dass sie sich selbst nicht ganz glauben. Die behaupteten Widersprüche finden zudem nur auf dem Papier statt und bilden die Gesellschaft nicht ab.

Vorbemerkung

Über die südbadische „Kapital“-Exegese wurde eine Debatte zwischen Ingo Elbe auf der einen Seite und Joachim Bruhn und die Redaktion Prodomo auf der anderen Seite geführt [0]. Wir wollen hier weniger die länglichen Behauptungen von Bruhn/ISF kritisieren, als vielmehr die wenigen als Begründung zu wertenden Aussagen herausarbeiten und diese direkt prüfen. In der genannten Debatte ist zudem nicht aufgefallen, dass Bruhn/ISF ihre Kritik bisweilen selbst nicht durchhalten.

„Marxisten können nicht lesen“

Marx‘ „Kapital“ beginne nicht mit der Ware, sondern mit dem durch das Privateigentum gestifteten „von Grund auf selbstnegativen Moment“ [1], der den Reichtum erscheinen läßt. Die kapitalistische Realität sei ein Realparadoxon, „das Undenkbare“ [18] und eine Theorie von Gesellschaft daher unmöglich. Der Materialismus kann keine Wissenschaft sein, weil dies voraussetze, dass die untersuchte Sache „eine Logik, eine Art objektive Vernunft, ein geistig Reproduzierbares“ [2] enthalte. Eine Lektüre des „Kapitals“ verspräche keine neue Erkenntnis, jedes neue Kapitel behielte nur weitere Antinomien bereit. [3] Wer die antagonistische Gesellschaft denken möchte, müsste Gott selbst denken. [4] Uns Sterbliche bleibt nur eines zu beherzigen: „Die Zumutung der Marxschen Wertformanalyse, da, wo sie materialistisch vorgeht, besteht darin, in ihrem Fortgang nicht: zu verstehen, sondern vielmehr: zur Evidenz zu plausibilisieren, dass die paradoxe Gesellschaft zum Ding sich materialisiert, daß weiterhin dies Ding zum Subjekt sich vitalisiert.“ [5] Dabei bleibt völlig offen, warum nicht intelligibel sein soll, dass ein gesellschaftliches Verhältnis als Geld konkret wird und dieses als „automatisches Subjekt“ [6] zum Selbstläufer wird. Andererseits genau diesem Verhalt durch die Wertformanalyse nach Bruhn/ISF ein offensichtlicher Sinn gegeben („plausibilisiert“) werden kann. Die historischen Hintergründe des durch die antagonistische Gesellschaft gesetzten Vermittlungsproblems ließen sich zwar „erzählen“, aber es ließe sich kein vernünftiger Grund finden, warum es so gekommen ist. Nach Marx sei „die Entstehung des Kapitals nichts als Zufall, purer Zufall.“ [10] Die Spaltung der Gattung durch das Kapitalverhältnis ist „an sich selbst unverständlich, historisch und logisch“ [11]. Zum Geld und damit zum Kapital heißt es, dieses lasse „sich aus dem Verhältnis von Historischem und Logischem im Kapital [8] erhellen“, dagegen nicht: „begründen“. [9] Der besagte Unterschied zwischen erhellenden auf der einen und begründenden Erörterungen auf der anderen Seite wird fortgesetzt durch die Behauptung, das Kapital sei in der Geschichte „nicht: notwendig, aber unausweichlich“ [11] geworden. [12] Man beachte wiederum die Tiefsinn beanspruchende Differenzierung: Seine Genese ließe sich demnach nicht verstehen, aber seine Unausweichlichkeit ließe sich zumindest… „erhellen“, „plausibilisieren“? Was nun? Das ganze Sprachspiel wird vollends unplausibel mit der Feststellung, dass es „weder einen vernünftigen Grund noch eine plausible Rechtfertigung [für die Entstehung des Kapitals]“ [13] gäbe. Zum einen ist damit obigen Behauptungen widersprochen, zum anderen läßt sich der behaupteten Unausweichlichkeit nunmehr gar kein Sinn geben. Die Behauptung ist also, dass der zu untersuchende Gegenstand logisch nicht zu verstehen ist. Das bedeute aber nicht, dass wir die Spaltung der Gattung durch das Kapital nicht „erhellen“ oder das Geld „plausibilisieren“ können. Denn schließlich sei Marx „kein Argumentaufhäufler, sondern entfaltet die jenseits jedes Konsenses und jedweder Diskussion präsente Evidenz, wonach der Mensch kein erniedrigtes, geknechtetes, verlassenes, verächtliches usw. usf. Wesen sein soll.“ [14] Sprich Marx entwickle, wenn auch nicht wissenschaftlich, die offenkundige Noch-nicht-mal-Erkenntnis, dass sich die verkehrte Gesellschaft als Gegenteil der Vernunft in ihrer Abschaffung bewahrheitet. Zuvor lasse sich diese weder falsifizieren, noch verifizieren. [17] Stillschweigend vorausgesetzt wird stets, dass eine angeblich geistig nicht zu reproduzierende, logisch unmögliche Sache „bis zur Evidenz“ Sinn verliehen werden kann. Dieser Sinn, diese nahezu Selbstverständlichkeit, begründet sich sicherlich nicht in der Logik und begründet sich daher auf rein gar nichts: Jenseits der Logik ist es ebenso evident das Gegenteil von dem zu behaupten, was Bruhn und die ISF für die „Quintessenz der materialistischen Vernunft in Marx“ [15] halten. Denn woran wollen wir Sinnhaftigkeit ermessen? Oder entscheiden, ob ein historisches Ereignis mit der Spaltung der Gattung unausweichlich war? Nehmen wir das Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate. Dieses habe Marx „in einer formallogisch und mathematisch außer jeden Zweifel stehenden Konsistenz aus der Wertformanalyse [abgeleitet].“ [16] Das Gesetz werde also aus dem paradoxen Verhältnis Wert abgeleitet. Wie man aus einer Aussage der Form „a und nicht a“ formallogisch folgert, ist aber alles andere als evident. Die Behauptung, die verkehrte Gesellschaft sei nicht intellegibel, aber in einem gewissen Sinne zu erhellen, ist noch nicht einmal plausibel: Sie ist schlichtweg nicht wahr.

Bruhn und die ISF oszillieren um die starke Behauptung, das Kapital sei logisch nicht möglich. Wie gesehen, nehmen sie sich selbst dabei mal weniger, mal mehr ernst. Wenn Arbeiten wie „Der Theoretiker ist der Wert“ nicht zu Ende gedacht sind, macht denn wenigstens ihre These isoliert betrachtet Sinn? Dazu sind drei Fragen zu klären: 1. Wie „erzählt“ Marx Gesellschaft? 2. Wie interpretieren Bruhn/ISF Marx‘ „Kapital“? Und schließlich: 3. Was ist das Verhältnis der Gesellschaft mit der von Marx erzählten Gesellschaft? Marx ist weit davon entfernt den Begriff „Wert“ zu definieren. Seine Analyse baut auf den Alltagsbegriffen von Ware und Geld auf: Eine Ware ist eine Sache den man mit Geld kaufen kann und den man für Geld verkaufen kann. Er arbeitet Wert als eine gesellschaftliche Kategorie heraus. Wert ist gesellschaftlich gesetzt, eine Gesellschaft ohne Warenproduktion ist denkbar. Dass man für Geld etwas kaufen kann, ist gesellschaftlich gesetzt. Von Ware (im Kapitalismus) kann man nur sprechen, wenn man das voraussetzt. Damit haben wir die Tautologie: Geld und Ware setzen sich gegenseitig voraus. Geld geht immer schon in den Begriff Ware ein. Die Leistung von Marx gegenüber den bürgerlichen Ökonomen besteht also konkret in der Benennung eines gesellschaftlichen Verhältnisses. Worin besteht dieses gesellschaftliche Verhältnis? Unternehmen produzieren Produkte für den Markt. Diese Produkte sind Waren, wenn man für die Geld bekommt oder umgekehrt für Geld Waren erhält. Nicht das Verrichten von Arbeit an einem Gegenstand macht ein Produkt zur Ware, sondern es bedarf der gesellschaftlichen Setzung, dass man für einen Gegenstand an dem Arbeit verrichtet worden ist, Geld erhält, um ihn zur Ware zu machen. Es ist nicht schwierig sich zu überlegen, wie es zum Geld als allgemeinem Äquivalent historisch gekommen ist. Gibt es da etwas zu verstehen? Zunächst müsste man klären, was Verstehen hier meint. Bruhn schlägt Folgendes vor: „[…] der Wahrheitsbegriff aller bürgerlichen Wissenschaft, ganz egal, ob Soziologie oder Physik, liegt im Begriff der Abbildung beschlossen: wissenschaftlicht denkt, wer korrekt abbildet.“ [19] Wir haben mit unseren Worten den Begriff Wert abgebildet. Haben wir das nicht korrekt getan, weil der betrachtete Gegenstand selbst unlogisch ist? Ist eine wissenschaftliche Abbildung von Wert und Geld nicht möglich, weil eine jedwige Abbildung „so metaphysisch, so theologisch und religiös wie es die verkehrte Gesellschaft selbst es ist, d.h. Provokationen darauf, die Herrschaft der real gewordenen Metaphysik“ [20]?

Das Resultat der Interpretationsarbeit zu Marx‘ „Kapital“ wird von Bruhn/ISF gebetsmühlenartig und länglich ausgeführt. Allerdings meist ohne Begründung. [23] Als Behauptungen, die als Begründungen durchgehen und die man auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen kann, lassen sich genau zwei finden: 1. Es wird gesagt, dass Vergesellschaftung durch Negation von Vergesellschaftung, „soziale Vereinheitlichung [durch] radikale Vereinzelung“ [25] stattfinde. Das sind Aussagen, die sich auf dem Papier logisch ausschließen. Wir müssen uns also noch davon überzeugen, dass sie auch Gesellschaft abbilden oder sie andernfalls verwerfen. Wert heißt nach dem oben Gesagten, es findet eine Form von Vergesellschaftung statt. Waren werden atomisiert produziert und können verkauft werden, weil sie gesellschaftlich als Waren gesetzt sind. Eine Absage an eine Vergesellschaftung findet durch die Herstellung eines Produktes durch Einzelne nicht statt. Solche Phrasen wie „Vergesellschaftung durch Negation von Vergesellschaftung“ beschreiben die Gesellschaft nicht. 2. Der Wert würde von Marx als sogenanntes Identisch-Nichtidentisches bestimmt. Kapitalisten geben Geld aus, um mehr Geld zu verdienen. Dies wird alleine schon wegen der vorhandenen Konkurrenz zum Selbstläufer. Ausführlich heißt es dazu bei Marx, was wir hier in aller Länge zitieren müssen: „Die selbstständigen Formen, die Geldformen, welche der Wert der Waren in der einfachen Zirkulation [21] annimmt, vermitteln nur den Warentausch und verschwinden, im Endresultat der Bewegung. In der Zirkulation G-W-G funktionieren dagegen beide, Ware und Geld, nur als verschiedne Existenzweisen des Werts selbst, das Geld seine allgemeine, die Ware seine besondre, sozusagen nur verkleidete Existenzweise. Er geht beständig aus der einen Form in die andre über, ohne sich in dieser Bewegung zu verlieren, und verwandelt sich so in ein automatisches Subjekt. Fixiert man die besondren Erscheinungsformen, welche der sich verwertende Wert im Kreislauf seines Lebens abwechselnd annimmt, so erhält man die Erklärungen: Kapital ist Geld. Kapital ist Ware. In der Tat wird der Wert hier das Subjekt eines Prozesses, worin er unter dem beständigen Wechsel der Formen von Geld und Ware seine Größe selbst verändert […], sich selbst verwertet. Denn die Bewegung, worin er Mehrwert zusetzt, ist seine eigene Bewegung, seine Verwertung als Selbstverwertung. Er hat die okkulte Qualität erhalten, Wert zu setzen, weil er Wert ist.“ [22] Geld wird investiert, um mehr Geld aus dieser Investition zu machen. Die Konkurrenz tut dasselbe, alle Marktteilnehmer, sofern sie nicht untergehen, beginnen prozessartig von neuem und so fort. Das ist die prozessierende Bewegung G-W-G‘ im Gegensatz zur Bewegung W-G-W, die endet. Sagt Marx hier mehr als das? Nach Bruhn/ISF werde im genannten Zitat „der Wert bestimmt als etwas Identisch-Nichtidentisches, das sich zur Form des Geldes als einer äußeren, zwar unbedingt notwendigen, aber ihn keineswegs konstituierenden Bedingung verhält […].“ [24] In Ermangelung weiterer Erklärungen bietet sich nur folgende Interpretation dieses unbestimmten Satzes an, der ausnahmsweise sowas wie eine Begründung beinhaltet: Kapital ist identisch zu Geld. Kapital ist identisch zu Ware. Aber Kapital ist nicht gesetzt als Ware oder Geld. Es ist demnach nicht-identisch zu Ware und Geld. Schon haben wir einen Widerspruch. Wirklich? Kapital ist natürlich gerade nicht mit Ware oder Geld gleichzusetzen. Geld und Wert sind nach Marx nur abwechselnde Erscheinungsformen. Das obige Zitat arbeitet den Wert also nicht als Widerspruch heraus. Dies kann Bruhn lediglich dadurch behaupten, indem er eine unzulässige Identifikation vornimmt.

[0] Redaktion Prodomo (Hg.): Marxismus-Mystizismus oder Kritische Theorie? Debatte um Marxsche Positionen, http://www.prodomo-online.tk, 2008

[1] Joachim Bruhn: Echtzeit des Kapitals, Gewalt des Souveräns. Über die Zukunft der Krise, in: Bahamas 63 (2012), S.67-78, 70.

[2] Joachim Bruhn: Karl Marx und der Materialismus. Thesen über den Gebrauchtswert des „Marxismus“, http://www.isf-freiburg.org, S.3; auch in: Bahamas 33 (2000), S.59-65.

[3] Vortrag von Joachim Bruhn in Freiburg am 25. Mai 2012.

[4] Initiative Sozialistisches Forum: Der Theoretiker ist der Wert. Eine ideologiekritische Skizze der Wert- und Krisentheorie der Krisis-Gruppe, Freiburg.i.Br. 2000, S.30.

[5] Ebenda, S.21.

[6] Vgl. Endnote [22].

[7] ISF, a.a.O., S.20.

[8] Gemeint ist die Arbeit: Hans-Georg Backhaus: Dialektik der Wertform. Dialektik der Wertform. Untersuchungen zur Marxschen Ökonomiekritik, Freiburg 1997.

[9] ISF, a.a.O., S.36.

[10] Joachim Bruhn: Studentenfutter. Über die Transformation der materialistischen Kritik in akademischen Marxismus, in: Redaktion Prodomo (Hg.): Marxismus-Mystizismus oder Kritische Theorie? Debatte um Marxsche Positionen, http://www.prodomo-online.tk, 2008, S.53-80, S.59.

[11] Ebenda, S.60.

[12] An anderer Stelle „plausibilisert“ Bruhn die Unausweichlichkeit von Auschwitz aus der Dynamik des Kapitals heraus: „In völliger Freiheit nicht anders zu können. In diesem Realparadox resümiert der Grund der es macht, dass man niemals wird wissen können, was Auschwitz war, und warum es war. […] Die Wahrheit der Menschenvernichtung kann daher keine in sich selbst noch so schlüssige oder gar vernünftige Theorie sein, sondern nur die praktische Herstellung der ‚freien Assoziation‘, d.h. der staaten- und klassenlosen Weltgesellschaft.” (Joachim Bruhn: Nazismus als Erkenntnisfalle. Warum Geschichtswissenschaft die denkbar ungeeignetste Methode ist, Auschwitz zu verstehen, http://www.isf-freiburg.org/isf/beitraege/pdf/bruhn-nazismus.erkenntnisfalle.pdf, S.14, auch in: Bahamas 22 (1997).)

[13] Bruhn: Studentenfutter, S.60.

[14] Ebenda, S.55f.

[15] Ebenda, S.54.

[16] ISF, a.a.O., S.53.

[17] Bruhn: Studentenfutter, S.56.

[18] Bruhn: Echtzeit des Kapitals, S.68.

[19] Bruhn: Karl Marx , S.3.

[20] Bruhn: Studentenfutter, S.61.

[21] Der Verkauf für den Kauf.

[22] MEW 23, S.168f.

[23] Begründungen sind sicherlich nicht Bruhns Hauptgeschäft. Bruhn geht in seiner Antwort auf den Aufsatz „Marxismus-Mystizismus“ von Ingo Elbe nicht auf Argumente im Einzelnen ein, sondern zieht es vor, mit einem Monolog zu antworten. Bei öffentlichen Diskussionsveranstaltungen ist es nicht anders. Das ist schade.

[24] Bruhn: Echtzeit des Kapitals, S.70.

[25] Bruhn: Karl Marx , S.8.

„Marxens Geldableitung“ revisited

Marx hat den Wert einer Ware als gesellschaftliche Kategorie herausgearbeitet. Dafür läßt sich ein kurzer Beweis geben: Wir können uns theoretisch eine Gebrauchswertproduktion vorstellen, also eine Produktion, die Produkte ausschließlich zur Bedürfnisbefriedigung der Menschen herstellt. [1] In dieser Gesellschaft sind die produzierten Gegenstände nichts wert. Also muss die Kategorie Wert der (kapitalistischen) Gesellschaft anhängen. Ein bisschen weitergedacht folgt sofort, dass Wert ein gesellschaftliches Verhältnis ist. Bei dieser Argumentation fällt etwas auf: Wir haben nicht erklärt, was wir unter Wert verstehen. Genau darauf verzichtet Marx im „Kapital“ fortwährend. „Es kann keine Rede davon sein, daß am Anfang der Gedankenentwicklung [bei Marx] Axiome und Grundannahmen stehen, aus denen sich andre Sätze deduzieren lassen. Am Anfang eines jeden Abschnitts stehen Kategorien, die in den Lehrbüchern der bürgerlichen Ökonomie vorgefunden werden und selber Stück sozialer Wirklichkeit sind.“ [2] Marx definiert nicht scharf, was eine Ware ist, was der Wert einer Ware ist etc. Diese Begriffe aus der „sozialen Wirklichkeit“ werden aber dann näher bestimmt. Eine Aussage wie „Wert ist ein gesellschaftliches Verhältnis“ macht für jemanden Sinn, der weiß, dass er für Geld Waren bekommen kann. Man kann „Kapital“ definieren als Geld, das man ausgibt, um mehr Geld zu machen. Dann kann man sich überlegen, dass Verwertung von Wert schon aufgrund des Konkurrenzprinzips ein Selbstläufer ist. Marx spricht vom „automatischen Subjekt“ und man kann das „Kapital“ nennen. Wie verhält es sich nun mit dem Geld? Wir sehen spontan, dass Geld wie Wert eine gesellschaftliche Kategorie ist. Gibt es eine genauere Bestimmung? Michael Heinrich sagt, dass Marx das Geld aus dem Austauschprozess ableitet. [3] Backhaus diskutiert die Schwierigkeit einer Definition des Geldes. Marx fühle bloße „Namen“ wie Ware oder Geld durch eine „begriffliche Entwicklung“ mit Inhalt. [4] Marx selbst spricht im dritten Band des „Kapitals“ davon, dass er das Geld „begrifflich entwickelt“ [5]. Es ist vor diesem Hintergrund zu untersuchen, welche Voraussetzungen in „Marxens Geldableitung“ [6], d.h. in die Entwicklung des Begriffs „Geld“, eingehen.

Hans-Georg Backhaus hat die im „Kapital“ beschriebene Wertformanalyse als monetäre Werttheorie beschrieben. [7] Im Gegensatz dazu sei die marxistische Orthodoxie eine geldlose Ökonomie, in dem das Geld als etwas Äußeres auftritt. Er stellt fest: „Die Marxsche Werttheorie ist als Kritik prämonetärer Werttheorien konzipiert – sie ist auf der Darstellungsebene der einfachen Zirkulation essentiell Geldtheorie.“ [8] Vom Wert einer Ware lasse sich nur im Bezug auf das allgemeine Äquivalent, das Geld, sprechen. Wir dürfen Marx hier etwas länger zitieren: „In der Tat denken unsre Warenbesitzer wie Faust. Im Anfang war die Tat. Sie haben daher schon gehandelt, bevor sie gedacht haben. Die Gesetze der Warennatur betätigen sich im Naturinstinkt der Warenbesitzer. Sie können ihre Waren nur als Werte und darum nur als Waren aufeinander beziehn, indem sie dieselben gegensätzlich auf irgendeine andre Ware als allgemeines Äquivalent beziehn. […] Aber nur die gesellschaftliche Tat kann eine bestimmte Ware zum allgemeinen Äquivalent machen. Die gesellschaftliche Aktion aller andren Waren schließt daher eine bestimmte Ware aus, worin sie allseitig ihre Werte darstellen. Dadurch wird die Naturalform dieser Ware gesellschaftlich gültige Äquivalentform. Allgemeines Äquivalent zu sein wird durch den gesellschaftlichen Prozeß zur spezifisch gesellschaftlichen Funktion der ausgeschlossenen ware. So wird sie – Geld.“ [9] Dem langen Zitat entnehmen wir, dass Marx bereits im ersten Kapitel des „Kapitals“ feststellt, dass sich Waren als Waren nur durch Bezug auf ein allgemeines Äquivalent konstituieren. Wir haben bereits beobachtet, dass Marx Begriffe wie Ware oder Geld nicht definiert. [10] Wir wissen aus der gesellschaftlichen Realität: Eine Ware kann man gegen Geld eintauschen und umgekehrt. Insbesondere auch eine (evtl.) „gedachte“ Ware, die noch nicht im Hinblick auf den Austauschprozess diskutiert wird. „Jedermann weiß, wenn er auch sonst nichts weiß, daß die Waren eine mit den bunten Naturalformen ihrer Gebrauchswerte höchst frappant kontrastierte, gemeinsame Wertform besitzen – die Geldform.“ [11] Damit geht das Konzept des allgemeinen Äquivalents in jede Fassung des Begriffs „Ware“ als Voraussetzung ein. Wir haben eingangs festgestellt, dass Wert eine gesellschaftliche Kategorie ist. Dass wir Waren gegen ein allgemeines Äquivalent eintauschen können, ist also gesellschaftlich gesetzt. Damit ist die Einsicht, dass es Waren nur im Bezug auf ein allgemeines Äquivalent gibt, ein Zirkelschluss, hat man sich erst der Gesellschaftlichkeit des Wertes versichert: Alle wissen, dass Waren die Wertform Geld besitzen. Ohne diese Wertform sind sie keine Waren. Da der Wert ganz allgemein verstanden eine gesellschaftliche Kategorie ist, folgt sofort, dass die Wertform Geld gesellschaftlich gesetzt ist. Damit Produkte also Waren sind, müssen sie sich durch gesellschaftliche Fixierung auf dieses allgemeine Äquivalent beziehen. Und das wissen wir bereits vor dem Abschnitt über die Wertform im ersten Kapitel des „Kapitals“. Das Ergebnis von Marx Besprechung der einfachen bis zur allgemeinen Wertform steht bereits vor dessen Beginn fest. Michael Heinrich nimmt eine Trennung von „gedachter“ Ware im ersten Kapitel vom ersten Band des „Kapitals“ von der „wirklichen“ Ware im zweiten Kapitel vor. „Im ersten Kapitel geht es um die Ware als solche, um die Warenform des Arbeitsproduktes […]. Zwar muß auch die ‚Ware an sich‘ im Austauschverhältnis betrachtet werden (Ware ohne Austausch ist keine Ware, sondern bloßes Produkt), aber nicht im wirklichen Austauschprozeß. Insofern handelt es sich zunächst nur um die ‚gedachte‘ Ware.“ [12] Diese Trennung spiegelt nach Heinrich den Wechsel zu einer handlungstheoretischen Ebene im Kapitel über den Austauschprozeß wieder. Unabhängig davon haben wir gesehen, dass in beiden Fällen der gesellschaftlich gesetzte Bezug zum Geld ein Produkt zur Ware macht. Die Unterscheidung zwischen der „Ware an sich“ und der Ware macht daher keinen Sinn. Selbst dann nicht, wenn Marx das genau so verstanden haben wollte. Die Marxsche Werttheorie ist bereits mit der gesellschaftlichen Verortung des Werts monetäre Werttheorie.

Literatur

[1] Es ist dabei ohne Belang, ob eine wie auch immer geartete Gebrauchswertproduktion das Paradies auf Erden oder eine Mangelproduktion bedeutet.

[2] Hans-Georg Backhaus: Materialien zur Rekonstruktion der Marxschen Werttheorie II, in: ders.: Dialektik der Wertform. Untersuchungen zur Marxschen Ökonomiekritik, Freiburg 1997, S. 101.

[3] Michael Heinrich: Die monetäre Werttheorie, in: ders.: Die Wissenschaft vom Wert. Die Marxsche Kritik der politischen Ökonomie zwischen wissenschaftlicher Revolution und klassicher Tradition, 2. Auflage, Münster 1999, S. 196-251.

[4] Backhaus: Materialien II, a.a.O., S.101ff.

[5] MEW 25, S.203.

[6] Backhaus: Materialien II, a.a.O., S. 110.

[7] Hans-Georg Backhaus: Dialektik der Wertform. Untersuchungen zur Marxschen Ökonomiekritik, Freiburg 1997.

[8] Backhaus: Materialien II, a.a.O., S. 94.

[9] MEW 23, S. 101.

[10] Siehe auch Fussnote 49, MEW 23, S. 107.

[11] MEW 23, S. 62.

[12] Heinrich, a.a.O., S.229f.

Verwirrt im Web

„Lyzis Welt“ ist noch nicht einmal revisionistisch.

Die „Gruppe Lyzis Welt“ [1] möchte sich nicht die Frage stellen, wie die Welt ohne Industrialisierung im Zeitraffer ausgesehen hätte. Diese Frage alleine macht auch keinen Sinn. Nahe liegend ist alleine zu fragen, wie die Welt ohne Terror der Arbeit ausgesehen hätte. Sozialdemokratien im Vergleich: Joseph Stalin hat mehr Stalinisten ermorden lassen als Adolf Hitler. Ein trivialer Fakt, sieht man sich die unzähligen Schicksale(selbstredend Moskau-treuer) deutscher Kommunisten an, die vorm Nationalsozialismus ins rattenverseuchte Hotel Lux flohen. Den Tod brachte ihnen ein und dieselbe schwarze Krähe. [2] Überlebt haben Ulbricht und Honecker. Den Gegensatz von „stalinistischer Justiz und Roter Armee“ auf der einen Seite und „Nazis und bürgerlichem Imperialismus“ auf der anderen Seite [3] hat es nie gegeben. Exzellent dokumentiert ist: Stalin hatte im französisch-englischen Imperialismus den Hauptfeind gesehen und sich mit Hitler dagegen verbündet. [4] Die gute Nachricht für die Opfer der Deutschen Arbeitsfront und den tausenden Zwangsarbeitern, die für den Bau der Moskauer U-Bahn schufteten: der Imperialismus hat gesiegt und Arbeit findet (mit Ausnahmen) als Lohnarbeit und nicht als Sklavenarbeit statt. Mit dem Hitler-Stalin-Pakt wurden zudem geflohene Juden an Nazi-Deutschland ausgeliefert. Nach dem Krieg ließ Stalin das „jüdisch-antifaschistische Komitee“ hinrichten. Der Vorwurf: „Kosmopolitismus.“ Auch hatte es im Zuge der (Schau-)Prozesse gegen das „rechts-trotzkistische Zentrum“ plötzlich eine Rolle gespielt, dass Trotzki Jude war. Doch erst nach dem Tod von „Sosso“ erschienen in der Sowjetunion Romane, die explizit antisemitische Stereotypen bedienten. [5] Damit wurde den veränderten Anforderungen an eine „sozialistische Warenproduktion“ und der Betonung der Allmacht des zionistischen Feindes Rechnung getragen, die bereits in Lenins personalisierter Staatskritik angelegt ist.

Auch schon mal die Frage gestellt, ob dein Lieblingsassirapper das jetzt ernst meint, was er gerappt hat? Hat er natürlich nicht. Und so ist auch Lyzis Welt zu lesen. Dafür dass die ganze Sache wie ein großer Scherz daher kommt, sorgt die Gruppe: Kommunisten seien schon immer Stalinisten gewesen und seit Jahrhunderten verfolgt. Also gab es Stalinisten vor Marx‘ „Das Kapital“ und der Erfindung des Marxismus-Leninismus durch Stalin. Das ist natürlich Blödsinn.

Resultat dieser Arbeitskonferenz: Kommunisten haben eine Theorie und verstehen die Welt. Insbesondere berufen sie sich auf die Vernunft (=ML-Klassiker). Die „Gruppe Lyzis Welt“ beruft sich nur auf einen ML-Klassiker (Kommunistisches Manifest). Vor allem aber auf „Gerechtigkeit“. Also auf Moral. Kommunisten haben Argumente. Der Bürger hat nur seine „Moral“. Die „Gruppe Lyzis Welt“ ist demnach als kleinbürgerlich zu bezeichnen. Sie ist begriffslos und hat keine Theorie. Stalinismus wird als „verteidigungsfähigen absolutistischen Sozialismus“ definiert. Richtig ist: Es gibt keinen Stalinismus. Stalin war ein großer Marxist-Leninist. Er hat den Marxismus-Leninismus bestimmt als „die durch Lenin weiterentwickelte Marxsche Lehre unter den neuen Verhältnissen des Klassenkampfes in der Epoche des Imperialismus und der proletarischen Revolutionen.“ Die Klassiker sind in dem Punkt unzweideutig: Das Gerede von einem „Stalinismus“ ist bereits revisionistisch. Genauer: es ist aufgrund der Weigerung Theorie zu betreiben, noch nicht mal revisionistisch. Und überhaupt geht der Gruppe bei der revisionistischen DDR, deren „bewußte Anwendung des Wertgesetzes“ auch Gewinn erzielen wollte, zu sehr einer ab. Stalinisten (siehe KPD/ML(DDR)) saßen aber in Bautzen. Im Ernst: Warum zur Hölle weiß ich mehr über Marxismus-Leninismus als Marxisten-Leninisten? Schrecklicher Verdacht…

[1] „Lyzis Welt“ kann nicht den Anspruch erheben, die Kommunistische Partei zu sein. Im Folgenden wird daher die Bezeichnung „Gruppe Lyzis Welt“ gewählt. Wie bereits bei den anderen (A-)Nullen von der „KPD/AO“ (Gruppe Rote Fahne).
[2] “Schwarze Krähen” nannte die Köchin die Limousinen des NKWD.
[3] http://lyziswelt.blogsport.de/2011/06/17/notwendige-bestimmungen-zu-einem-richtigen-begriff-des-stalinismus/
[4] Die Gelegenheit Stalin mal im Original zu lesen ist die Dokumentensammlung: Bayerlein, Bernhard H. et al. (Hrsg).: „Der Verräter, Stalin, bist Du!“. Vom Ende der linken Solidarität ; Komintern und kommunistische Parteien im Zweiten Weltkrieg ; 1939 – 1941, Berlin 2008.
[5] Arno Lustiger: Rotbuch. Stalin und die Juden, Berlin 1998.

Literatur:

Joseph Stalin: Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR, Berlin 1953.

Andre Glucksmann: Köchin und Menschenfresser, Berlin 1986.

Halal laut EU-Recht – Die Re-Islamisierung der Türkei

Als die Österreichische Volkspartei und die FPÖ eine schwarzblaue Koalition schmiedeten, war der Aufschrei groß. Im Falle der 2002 in der Türkei an die Macht gekommenen AKP schweigen die Politiker. Nicht etwa, weil sie nicht wüssten mit wem sie es zu tun haben. So schildern die Depeschen US-amerikanischer Botschafter Recep Tayyip Erdogan als einen „machtgierigen Islamisten mit unfähiger, korrupter Regierung“ [1] Die Türkei ist ein wichtiger Partner der USA in der Region. Sie selbst möchte ihren Einfluss im Nahen Osten ausbauen. Die Politik der AKP ist durch ein Kräftemessen mit dem kemalistischen Establishment charakterisiert. Ihre führenden Politiker wurden in der islamistischen Milli Görüs-Bewegung sozialisiert. Deren Führer Erbakan sah in der Annäherung an die EU nur den Weg zu einem „Großisrael“. Erdogan hat noch bei Milli Görüs gelernt, dass die EU-Menschenrechtskonvention auch die türkischen Islamisten schützt. Das trägt bisweilen bizarre Früchte: So wurde die letzte Schweinezucht in der Türkei mit Hinweis auf geltendes EU-Recht geschlossen. [2] Die AKP betrieb seit Anfang an eine „Politik der Geduld“, um keine Konfrontation mit dem Militär zu riskieren. Nach Jahren des Friedens mit Israel fühlt sie sich Erdogan nun in der Lage für eine ernste Konfrontation mit dem alten Feindbild.

Islamismus in der Türkei

Seit Anfang der 70er Jahre formierte sich die „“Bewegung der nationalen Weltsicht“ (milli görüs) in Form von Parteien, die Namen wie „Partei der nationalen Ordnung“ MNP; „Nationale Heilspartei“ MSP, „Wohlfahrtspartei“ RP, „Tugendpartei“ FP getragen haben. Zentrale Politik war der Widerstand gegen das Nachäffen des Westens. Ideologischer Führer dieser Bewegung war Necmettin Erbakan. Er behauptete, die Europäer hätten ihr Wissen von den Muslimen gestohlen. Doch ihr Materialismus führe zu einer Einschränkung ihrer geistigen Fähigkeiten und einen Werteverfall. [3] „Nach Ansicht von Milli Görüs lässt sich die Ablehnung des Westens mit den Begriffen ‚Imperialismus und Zionismus’ auf einen Nenner bringen. Nachdem die besagten äußeren Mächte einen dazugebracht hätten, sich mit dem Geist der Nachahmung zu identifizieren, plünderten sie das Land zunächst aus, sorgten dann Stück für Stück für den Verlust der Unabhängigkeit und zielten in der letzten Stufe darauf ab, dass diese ihre Identität verlieren und vernichtet werden.“ [4] Nach Erbakan sei der Beitritt zur EU “nur der erste Schritt auf dem Weg zur Gründung Großisraels” und die EU wolle die Türkei zu einer “Vasallenprovinz” machen. Die USA, „der große Satan“, wurden als „das Zentrum des Imperialismus und Zionismus“ gesehen. [5]

Die Wohlfahrtspartei (Refah Partisi RP) konnte 1994 zahlreiche Bürgermeisterämter erobern, inklusive Istanbul und Ankara. Die Modernisierer in der Partei lernten daraus, dass Wahlen unter Verzicht auf einen zu ideologischen Wahlkampf durch pragmatisches Zugehen auf Bedürfnisse der Menschen gewonnen werden können. Das waren wichtige Lektionen für die spätere AKP. Nach den landesweiten Wahlen im Dezember 1995 kam die RP als stärkste Fraktion im Parlament über Umwegen in die Regierung. Erbakan wurde Premierminister. Die RP-Regierung besuchte Libyen und den Iran und organisierte die „Jerusalem Nacht“ (Kudus Gecesi) zur Kritik Israels. Erbakan forcierte eine Islamisierungspolitik kultureller Räume. Zum Beispiel versuchte er eine Moschee auf dem Taksim-Platz in Istanbul zu errichten, die Ferientage zu ändern oder ermunterte Frauen dazu, Kopftücher zu tragen. [6] Die RP wurde schließlich durch das republikanische Establishment 1997 entmachtet.

Eine islamistische Konkurrenz zu Milli Görüs ist die Fetullah Gülen-Bewegung. Diese ist vor allen Dingen deswegen zu nennen, da Anhänger dieser islamistischen Denkrichtung unter der AKP-Regierung das Bildungsministerium übernommen haben.

Fetullah Gülens Ideologie geht auf Ideen von Said-i Nursi zurück und ist offen für den Westen. Tatsächlich begrüßte Gülen das Ende der Erbakan-Regierung und sagte im April 1997, dass die RP-Regierung die Türkei in ein Chaos gestürzt hätte. [7] Gülen ist der Meinung, dass sich „die abendländische Zivilisation im Niedergang befindet, und dass es keinen Grund gäbe, weshalb ein islamisch ausgeprägtes Türkentum, das zu seinen Wurzeln zurückgefunden hat, Zurückhaltung gegenüber dem Westen an den Tag legen müsste.“ [8]. „Ich betrachte den Westen als etwas, das als Zivilisation geleistet hat, was es leisten konnte, als ein schon leicht vor sich hin muffelndes, altes Hexenweib, eine Frau im Alter von 50 bis 60 Jahren. Nicht mehr dazu in der Lage, etwas zu befruchten, noch dazu, sich von etwas befruchten zu lassen.“ [9] Die einflussreiche Fetullah Gülen-Gemeinschaft befürwortet islamische Parallelgesellschaften im Westen. [10] Sie veranstaltet Konferenzen, um Akademiker und Politiker für sich zu gewinnen. Zwei dieser Konferenzen fanden in Arizona und London statt. [11]

Gül und Erdogan

Ein wichtiger Stichwortgeber für die türkische Rechte und mit dem Islamismus verbunden war Necip Fazil Kisakürek. Nach ihm sollte die Türkei zum Schwert des Islams gegen den Westen werden. [12] Schon wieder ein Untergang: Sie solle eine „alternative Zivilisation“ zum „im Niedergang befindenden Westen“ bilden. Der Westen „entbehrt den Pol einer spirituellen Verfasstheit, der Moral und des Glaubens.“ [13] Noch am 8. August 2005 feierte der zweite Mann der AKP, Abdullah Gül, seinen intellektuellen Helden ab: „The most important intellectual who had a major impact on my worldview was Necip Fazil Kisakürek. He was not only an intellectual but also an activist and fighter against all forms of oppression.“ [14] Ein Zentrum des antikommunistischen Widerstandes war in den 60 und 70ern der Nationale Türkische Studentenbund MTTB (Milli Türk Talebe Birligi). Ideologe des MTTB wurde in den 70ern Necip Fazil und Gül wurde sein enger Vertrauter. Abdullah Gül heiratete mit 30 Jahren ein damals 15 jähriges Mädchen, das seine Mutter für ihn ausgesucht hatte. [15]

Später war Gül Kandidat der Modernisierer für die Führung der Tugendpartei FP. Yavuz beschreibt Gül als Fürsprecher der neuen anatolischen islamischen Bourgeoisie, die die Spaltung der FP befürwortete und als verantwortlichen Architekten der Wirtschaftspolitik der AKP [16] Er wurde 2002 kurzfristig Ministerpräsident (Erdogan hatte noch Politikverbot), dann Außenminister und später Präsident der Türkei.

Auch Erdogan wurde 1969 Mitglied im MTTB. Zuvor war er in den islamistischen Imam Hatip-Schulen religiös erzogen worden. Zu dieser Zeit sagt er: „[…] The period of Imam Hatip school means everything to me. I obtained a frame, orientation, and all for my life. […] Imam Hatip school gave myself to me.“ [17] Schwer vorstellbar, dass so jemand seine islamistische Weltsicht ernsthaft in Frage stellt. In den Achtziger Jahren machte er Karriere in der RP. 1994 wurde er im Alter von 40 Jahren Bürgermeister für die RP in Istanbul. Dabei spricht er keine Fremdsprache. [18] Yavuz führt das Vertrauen der Wähler darauf zurück, dass Erdogan aus einfachen Verhältnissen komme und sich die „kleinen Leute“ mit ihm identifizierten. [19] Im Zuge des Prozesses des 28. Februar erhielt Erdogan 1998 ein fünf jähriges Politikverbot und musste ins Gefängnis. Letzteres soll zu seiner Popularität noch beigetragen haben.

Als Istanbuler Bürgermeister nannte sich Erdogan „Imam von Istanbul“ und sprach sich für die Sharia aus. Seine Ehefrau, Emine Erdogan, hüllte sich in einen Ganzkörperschleier. [20] In den 90ern sagte Erdogan unter anderen: „Demokratie ist kein Ziel, sondern ein Mittel.“ „Das System, das wir wollen, kann nicht gegen Gottes Willen sein.“ „Menschen können nicht säkular sein.“ „Hinsichtlich der Nation bin ich gegen Geburtenkontrolle.“ [21]

„Wir haben das Milli Görüs Hemd ausgezogen“

Als Ursachen für die Wende im islamistischen Lager werden zwei Gründe genannt: Der „28. Februar-Prozess“, das heißt, die Offensive des kemalistischen Establishments [22]. Die Mobilisierung von Wirtschaftsverbänden, Medien, Universitätsrektoren und Justiz unter Androhung des Einsatzes des Militärs zwang die damalige Regierung der Wohlfahrtspartei RP unter Erbakan zum Abdanken. Gleichzeitig wurden islamische Gemeinschaften, Schulen und Unternehmen unter Generalverdacht gestellt. [23] Zahlreiche Islamisten kamen zeitweise ins Gefängnis. Erdogan wurde wegen dem Vorlesen eines Gedichtes am 21. April 1998 zu einer zehnmonatigen Haft verurteilt. [24] Um das Überleben der Islamisten in einer feindlichen Umgebung zu sichern, begannen diese moderatere Töne anzuschlagen. Und zwar sowohl die Erbakan-loyalen Traditionalisten wie die Modernisierer. Als die Wohlfahrtspartei die Regierung bildete, begann bereits eine Umorientierung des Euro-Skeptizismus unter den Führern der Partei. Sie begrüßten nunmehr Vorstöße der EU gegen die fehlende Achtung von Menschenrechten und den undemokratischen Charakter des türkischen Staates. [25] Nach dem Verbot der RP gründeten die Milli Görüs-Parlamentarier 1997 die Fazilet Partisi (FP), die Tugendpartei. Das Militär machte von Anfang an deutlich, dass es eine FP Regierung nicht zulassen würde. Die FP gab sich wegen der Gefahr eines Parteiverbots moderater und verzichtete auf alte Rhetorik. [26] Sie betonte den freien Markt und Privatisierung statt eines versorgenden Staates und auch ebenso Menschenrechte. [27] Die Affäre um die Kopftuch-tragende FP-Abgeordnete Merve Kavakci gab den Startschuss für das Verbot der FP im Juni 2001. [28] Der Parteikongress am 14. Mai 2000 bot eine Premiere, da es zwei Kandidaten für die Parteiführung gab: Abdullah Gül war der Kandidat der Modernisierer. Der Gegenkandidat war der Erbakan-Vertraute Recai Kuton. [29] Gül erhielt 521 Stimmen, Kutan 633. Nach dem Verbot der FP spaltete sich die Bewegung in die traditionalistische Saadet Partisi (SP) um Kutan und die AKP. Die SP betonte wieder ihr islamisches Profil, sagte aber gleichzeitig, dass die Türkei-EU-Beziehungen wichtig wären für Menschenrechte und demokratische Normen in der Türkei. [30] Die AKP ging ein ganzes Stück weiter. Die Pro-EU-Wende war direkte Folge des Prozesses nach dem 28. Februar 1997. Bülent Arinc, Sprecher des Parlamentes, sagte in der Radikal vom 5. Juni 2005: „We came to the conclusion that we need a new conception of the state that rejects the sacredness of the state and protects the individual; and the individual’s welfare, his or her peace of mind. If the state fulfils these functions, it is in the service of the individual. This is how we came to belive in the EU goal.“ [31] Yavuz fasst es zusammen: „The coup [of February 28] also taught Erdogan to realize the parameters of democracy and the power of the secularist establishment, and forced him to become a moderate and democrat.“ [32] Erdogan sagte, er habe das T-Shirt der Milli Görüs Bewegung ausgezogen. [33] Ob das eine Metapher dafür ist, dass sich der Mensch, der im Hemd gesteckt hat, nicht geändert hat, wird noch zu prüfen sein.

Als weiterer Grund wird die Wirtschaftskrise von 2001 angeführt. Die intensivierten Beziehungen zur EU versprachen Stabilität gegen die unvorhersehbaren Finanzmärkte. [34] Yavuz weist zudem auf die Rolle einer neuen anatolischen Bourgeosie mit islamisch-konservativen Weltbild hin: „Since the symbiotic relationship between the state and the large Istanbul-based capitalists was based on an agreement over secularism and the Kemalist ideology, the RP represented a class-based ideological challenge to this powerful secularist coalition.” [35] Diese Kräfte unterstützten die Modernisierer um Erdogan. Die Wirtschaftspolitik der AKP wird als „neoliberal“ bezeichnet. Die Parteiprogramme von 2002 und 2007 zielen auf Privatisierungen und Auslandsinvestitionen in der Türkei ab. [36]

Der Beitrag der Postmoderne zur Gegenaufklärung

Der Bruch mit der Politik der Milli Görüs-Bewegung fand Wiederhall bei islamischen Intellektuellen. Unter dem Titel „New Islamism erschienen in der Zeitschrift „Bilgi ve Düsünce“ Artikel, die die Wende der AKP begrüßten. [37] Herausgegeben wird das Blatt von Ali Bulac. Dieser brach mit dem Islamismus der 80er Jahre. „In his column, Bulac, began to voice a pro-European discourse and invoke democracy without an overtly selt-questioning attitiude. He no longer put an ‘and’ that sought to demarcate Islam from modernity or Islam from democracy.“ [38] Ali Bulac knüpfte Ende der Achtziger an die modernisierte Kritik an der Moderne an, die eine spirituelle Rückständigkeit des Westens moniert: „Bulac reformuliert seine These, der Modernismus zerstöre das Heilige, die den Religionen innewohnende Vorstellung von Kollektivität und Harmonie, er vereinheitlichte alle Dinge und mache Vielfalt und Heterogenität zunichte. […] Bulac hofft darauf, der Westen werde seine Modernität überwinden und zu seiner eigenen Identität zurückfinden, und hält einen Dialog mit dem Westen prinzipiell für möglich.“ [39] Konzepte wie die Bürgergesellschaft und Pluralismus sieht er als mit dem Islam vereinbar an. Tanil Bora bemerkt, dass dabei „die grundlegenden Ideen des Postmodernismus auf einen Antimodernismus reduziert werden“ [40] und „die ‚alten’ Stereotypen und Vorbehalte auch unter den Intelektuellen jener Strömung im politischen Islam lebendig geblieben sind, die im Postmodernismus die Grundlage für eine Aussöhnung des Islams mit dem Westen gesehen hat.“ [41]

Die Erdogan-Partei AKP

Die zumindest nach außen hin vollzogene Umgestaltung des Islamismus in der Türkei ist nicht freiwillig erfolgt. Er kam zustande unter dem Druck des kemalistisches Establishments. Das Überleben der Islamisten stand auf der Kippe. Der Übergang vom traditionalistischen Islamismus zum „New Islamism“ war fließend: Nicht nur die führenden AKP-Politiker kommen aus der islamistischen Bewegung. Auch die Konzepte der späteren AKP haben ihre Vorbilder in der Politik der FP und mit Erbakans Annäherung an die EU, vielleicht sogar der RP. Die FP verzichtete, obwohl sie ohne Zweifel eine islamistische Partei war, auf einen zu starken Hinweis auf den Islam. Die AKP setzt diese Strategie fort, indem sie sich als „konservative demokratische“ Partei definiert und auf explizite Verweise auf den Islam verzichtet. Für die Parteiführung gibt es natürlich dennoch kein moralisches Leben ohne Islam. Familie wird in patriachalischer Sicht definiert. Fast alle AKP-Frauen tragen Kopftücher. [42] Die Partei hat zwar ein Parteiprogramm, aber keine geformte Identität. Der Abgeordnete Hüseyin Besli, ein Vertrauter Erdogans, sagt, die AKP habe keine Identität und keine Ideologie. „This is necessary in order to allow it to become a leader-centered party and, as such, the leader can shape it as he likes. If the party has an established identity and ideology, it cannot survive due to the presence of too many diverse groups wothin the party. […] The people do not need identity or ideology but rather a leader who will provide hizment [social services] and is [getting thins done].” [43] Yavuz benennt als vier größte Gruppen in der AKP: pro EU-Liberale, Kurden, türkische Nationalisten und Islamisten. [44] Der unbestrittene Führer der Partei, der diese Gruppen unter ein Banner vereinen kann, ist Recep Tayyip Erdogan. „Erdogan has concentrated all all power in his hands and uses media to become the party itself.” [45] Die Parteisatzung erlaubt ihm die Kontrolle über alle Schlüsselnominierungen der Partei. Abgeordnete der AKP beklagen sich darüber, dass sie nur zum Abstimmen im Parlament sitzen und keinen Zugang zu Ministern haben. [46] Yavuz argumentiert, als beliebter Bürgermeister von Istanbul, habe Erdogan gelernt, dass die Menschen keine Ideologie, sondern Dienste für das Volk wollen. [47] Die Vorstellung des Milli Görüs-Islamismus ist, dass der Staat als Instrument zur Islamisierung dient. Davon hat sich die AKP verabschiedet. Die bitteren Erfahrungen der Milli Görüs-Parteien, die allesamt verboten wurden, haben gezeigt, dass das nicht möglich. Die AKP ist das Ergebnis eines Arrangements der Islamisten mit dem kemalistischen Establishment unter Einbeziehung von Gruppen wie der neuen anatolischen Bourgeoisie, Kurden und türkischen Nationalisten. In der Auseinandersetzung damit hat sich die heutige Form der AKP herauskristallisiert. Dabei wurde die heutige Politik der AKP (Service statt Ideologie, kein Bezug zum Islam etc.) bereits innerhalb der Milli Görüs-Bewegung erprobt. Ein ideologischer Bruch war nicht erforderlich. Eine Erdogan-Partei ohne Identität , kann die Macht des Militärs durch den EU-Beitrittsprozess beschränken und gleichzeitig die islamische Netzwerke, Firmen etc. stärken. Das Programm der AKP betont zwar, wie wichtig der Säkularismus für die Demokratie ist. Trennung von Religion und Staat gibt es mit der aufgeblähten Religionsbehörde in der Türkei faktisch nicht. Für die neuen Islamisten ist Säkularimus die Freiheit der Religion von staatlicher Bevormundung und der Schutz der Religionsausübung. [48]

Die soziale Basis der AKP bilden ärmere, weniger gebildete Schichten, wobei es auch einen wachsenden Anteil der islamisch-konservativen Bourgeoisie gibt. [49] Hale und Özbudun führen eine Studie an, nach der eine Mehrheit der AKP-Wähler sich dafür aussprechen, Ehebruch, Erbe und Straftaten nach islamischen Recht zu behandeln. 59 Prozent der AKP-Wähler denken, religiöse Bücher verraten mehr über die Welt und das Universum als die Wissenschaft. 47 Prozent wollen Religion und weltliche Angelegenheiten nicht trennen. Die entsprechenden Prozentzahlen für Nicht-AKP-Wähler sind im übrigen auch erschreckend hoch. Das Vorhaben der AKP von 2004, Ehebruch wieder strafbar zu machen, wurde anfänglich auch von der liberalen CHP unterstützt. [50] 39,1 Prozent aller Türken wollen keine jüdischen Nachbarn haben.

„Die Politik der Geduld“

Das „Präsidium für religiöse Angelegenheiten“, die „Diyanet“, wurde seit 2003 unter der AKP-Regierung massiv aufgebläht und ist die Behörde, die nach dem Militär das meiste Geld erhält. [51] Sie beschäftigt 88000 Beamte, Vorbeter, Lehrer und unterhält mehr als 78000 Moscheen. [52] Damit gibt es faktisch keine Trennung von Religion und Staat. Die Religionsbehörde fungiert als sunnitische Organisation. [53] Dabei lebt in der Türkei eine große alevitische Minderheit. Eine Forderung dieser ist die Anerkennung ihrer Gebetshäuser als Gebetshäuser wie Moscheen. Nicht besser geht es der christlichen Minderheit. Religiöse Diskriminierung beklagt die AKP dagegen, wenn Frauen nicht mit Kopftuch in die Uni dürfen. Die Partei wehrt sich gegen die staatliche Bevormundung von Religion nur dann, wenn es sich um die Kontrolle von sunnitischen Netzwerken durch das kemalistische Establishment geht. Diese Doppelzüngigkeit zieht sich durch die gesamte Politik der AKP. Yavuz schildert den neuen Erdogan als duale Persönlichkeit: „He has to play a dual role: one for his traditional Islamic supporters, and one for his secularist domestic and international audience. He has to call the fighters in Iraq ‘martyrs’ and ‘terrorists’. He would call Israel a ‘terrorist state’ but still visit it due to pressure from the US.“ [54] Erdogan hat vor Parteikreisen davon gesprochen, man müsse auf die richtige Zeit warten. Diese „Politik der Geduld“ meint die Strategie, zu versuchen den Einfluss der AKP auf die nationale Sicherheits- und Außenpolitik zu erhöhen, ohne eine Auseinandersetzung mit dem Militär zu provozieren. [55] Auch innenpolitisch ist die Strategie der AKP die „Politik der Geduld“. In der ersten Legislaturperiode war das Verbot von Kopftüchern in öffentlichen Gebäuden kein Thema. Anfang 2008 wurde es dann plötzlich von der AKP-Regierung ganz vorne auf die Tagesordnung gesetzt.

2004 kritisierte Erdogan Israel wegen seinen Militäraktionen im Gazastreifen. Im Februar 2006 empfing der damalige Außenminister Abdullah Gül den Führer der Hamas im Exil, Khaled Mashaal, in Ankara. Angeblich um Mashaal zur Anerkennung eines Israel in den Grenzen von 1967 zu bewegen. Mitte 2008 gab es Dank der Beziehungen der Türkei zu Syrien indirekte Gespräche zwischen der syrischen und israelischen Seite in Istanbul. Nach Präsident al-Assad hatte Israel angeboten, die Golan-Höhen gegen einen Friedensvertrag zu räumen. [56] Hierbei empfahl sich die Türkei als Vermittlerin zwischen dem Westen und der islamischen Welt. Anscheinend ist die Zeit nun reif für eine ernste Konfrontation mit Israel, dem Erdogan „Staatsterrorismus“ [57]vorwirft. Die Türkei hat den Report der UN über den Zugriff israelischer Kräfte auf das türkische Schiff „Mavi Marmara“ abgelehnt und fast alle israelischen Diplomaten des Landes verwiesen. Zur Erinnerung: Die „Mavi Marmara“ war mit Hilfsgütern und Islamisten, die türkischen Zeitungsberichten zufolge „Märtyrer“ werden wollten, beladen. [58] Die türkische Regierung unterstützt dabei offen djihadistische Organisationen wie die IHH. [59] Die Türkei hat Israel damit gedroht künftig Hilfsflotten nach Gaza von Kriegsschiffen begleiten zu lassen. Die ägyptische Regierung denkt über ein Ende des Friedensvertrages mit Israel nach.[60] Israel begeht nach Erdogan Staatsterror an den Palästinensern. Auf der anderen Seite sieht der türkische Ministerpräsident keinen Völkermord im sudanesischen Darfur, da der Islam keinen Rassismus kenne. [61] (Da werden sich Beduinen in Ägypten oder asiatische Gastarbeiter in Dubai aber gewaltig freuen.)

Nach einem Bericht von Yahoo! News vom 5.10.2011 hat die türkische Regierung dem syrischen Diktator Bashar al-Assad angeboten, alles zu tun, um die Revolte in seinem Land zu beenden, vorausgesetzt die Muslimbruderschaft würde an der syrischen Regierung beteiligt. Ein nicht genannter westlicher Diplomat habe dies bestätigt. Die Muslimbruderschaft, deren palästinensischer Ableger die Hamas ist, wird in Syrien unterdrückt. Doch al-Assad habe mit Hinweis auf den säkularen Charakter seines Staates abgelehnt. Wenig überraschend wurde dieser Bericht von der türkischen Regierung dementiert. Die Nähe zu offen islamistischen Organisationen geht weiter: Das Engagement Aydin Findikci sagte in einem Kommentar in der Welt vom 7.9.2010, dass Erdogan einen Berater hat, der in Deutschland von der Milli Görüs zum Kalifen gewählt worden ist. In keinem anderen Staat, inklusive China und dem Iran, sitzen soviel Journalisten im Gefängnis wie in der Türkei. [62] Yavuz sieht Indizien für eine allmähliche soziale Islamisierung. „It is Islamization by moral pressure, which creates an aurra or atmosphere of a new normative system. In other words, people start to imitate Islamic forms of behaving through greetings, dress codes and praying, to reflect the belonging to a Muslim community, even if some of them do not belive in these forms.” [63] Dies nennt der türkische Soziologe Serif Mardin “mahalle baskisi”, Nachbarschaftsdruck. Dieser habe Schulen, Nachbarschaften und auch Behörden erreicht. [64] Dank den Rekrutierungen der AKP seit 2002 wird das türkische Bildungsministerium nun von Anhängern von Fetullah Gülen dominiert. [64] Das sorgte 2007 für ernste Spannungen mit dem Militär [65] In der Tat besteht eine ideologische Nähe zwischen der Gülen Bewegung und Erdogan. Auch dieser hat die Türken in Deutschland dazu aufgefordert, sich nicht assimilieren zu lassen. Noch am 23. Januar 2008 drückte der türkische Ministerpräsident seine tiefe Ablehnung gegenüber den Westen aus: „Nicht die Kenntnisse und Fertigkeiten des Westens haben wir übernommen. Stattdessen seine Sittenlosigkeit, die im Widerspruch zu unseren moralischen Wertvorstellungen steht. Wir sollten in einen Wettbewerb treten, uns die Kenntnisse und Fertigkeiten des Westens anzueignen.“ [66] Angesichts solcher Äußerungen vor dem Hintergrund der beschriebenen Politik steckt in dem AKP Hemd, dass Erdogan gegen das Milli Görüs Hemd getauscht hat, ein geduldig gewordener Islamist. Gegenüber dem alten Feind Israel sieht er seine Zeit nun gekommen.

[1] tagesspiegel vom 29.11.2010

[2] Necla Kelek: Bittersüße Heimat. Bericht aus dem Inneren der Türkei, Köln 2008, S.196.

[3] Tanil Bora: Der bleierne Ruß über dem Abendlande. Das negative Bild vom Westen im Denken der türkischen Konservativen, in: Ilker Atac, Bülent Kücük, Ulas Sener (Hrsg.): Perspektiven auf die Türkei. Ökonomische und gesellschaftliche (Dis)Kontinuitäten im Kontext der Europäisisierung, Münster 2008, S.65.

[4] Bora, S.66f.

[5]Die Zitate sind Bora, S.67 entnommen.

[6] M. Hakan Yavuz: Secularism and Muslim Democracy in Turley, CUP 2009, S.64.

[7] William Hale, Ergun Özbudun: Islamism, Democracy and Liberalism on Turkey. The case of the AKP, Rotledge 2010, S.15.

[8] Bora, S.68.

[9] Zitiert nach Bora, S.77.

[10] Yavuz, S.213f.

[11] Yavuz, S.240.

[12] Yavuz, S.139.

[13] Zitiert nach Bora, S.61.

[14] Zitiert nach Yavuz, S.137.

[15] Kelek, S.88f.

[16] Yavuz, S.141f.

[17] Zitiert nach Yavuz, S.125.

[18] Yavuz, S.125.

[19] Yavuz, S.126.

[20] jungle world 15/2008.

[21] Hale, Özbudun, S.19.

[22] So z.B. Yavuz; Hale, Özbudun.

[23] Yavuz, S.64f.

[24] Das Gedicht lautet wie folgt: „The mosques are our barracks. The domes our helmes. The minarets our bayonets. And the faithful our soldiers.” Siehe Yavuz, S.67.

[25] Ali Resul Usul: The Justice and Development Party and the european union: from euro-skepticism to euro-enthusiasm and euro-fatigue, in: Ümit Cizre (ed.): Secular and Islamic Politics in Turkey. The maaking of the Justice and Development Party, Routledge 2008, S.177.

[26] [“It [the FP] abandoded the public use of Erbakan-style ‚anti-Western and faintly anti-Semitic’ rhetoric.” Yavuz, S. 72.

[27] Yavuz, S.72.

[28] Yavuz, S.75.

[29] Hale, Özbudun, S.19.

[30] Yavuz, S.76.

[31] Zitiert nach Yavuz, S. 68.

[32] Yavuz, S.68.

[33] Dieser Ausspruch findet man zum Beispiel hier: Kenan Cayir: The emergence of Turkey’s contemporary ‚Muslim Democrats’, in: Cizre, S.74.

[34] Bora, S.72f.

[35] Yavuz, S.52.

[36] Hale, Özbudun, S.23.

[37] Kenan Cayir: The emergence of Turkey’s contemporary ‚Muslim Democrats’, in: Cizre, S.74.

[38] Cayir, S.74.

[39] Bora, S.71.

[40] Bora, S.71.

[41] Bora, S.74.

[42] Vgl. M. Hakan Yavuz: Ideology, leadershio and organization, in: Yavuz, S.79-117.

[43] Zitiert nach Yavuz, S.85.

[44] Yavuz, S.104.

[45] Yavuz, S.103.

[46] Yavuz, S.99ff.

[47] Yavuz, S.82.

[48] Yavuz, S.133.

[49] Hale, Özbudun, S.34.

[50] Hale, Özbudun, S.70f.

[51] In Deutschland wird die Diyanet durch die „Ditib“, die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.“ vertreten.

[52] Kelek, S.66.

[53] Hale, Özbudun, S.79.

[54] Yavuz, S.121.

[55] Burhanettin Duran: The Justice and Development Party’s ‚new politics’: Steering toward conservative democracy, a revised Islamic agenda or management of new crises?, in: Cizre, S.95. Vgl. auch Ümit Cizre: The Catalysts, Directions and Focus of Turkey’s Agenda for Security Sector Reform in the 21st Century, Geneva Centre for the Deomocratic Control of Armed Forces, Geneva, August 2004 (Working Paper, no. 148).

[56] Hale, Özbudun, S.143.

[57] Yavuz, S.229.

[58] welt-online (2. Juni 2010).

[59] welt-online (2.Juni 2010)

[60] tagesspiegel vom 16.9.2011.

[61] Yavuz, S.229.

[62] Hürriyet Daily News vom 8. April 2011.

[63] Yavuz, S.264.

[64] Wie dieser Kulturkampf aussieht schildert Maximilian Popp in „Hasstanbul“ im UniSpiegel vom Mai 2011.

[65] Yavuz, S.263.

[66] Yavuz, S.250ff.

[67] Zitiert nach Bora, S.73f.

Wie mächtig ist der Papst?

Der Pontifex Maximus weilt Ende September 2011 in Freiburg. Dagegen mobilisieren ein liberales und ein linkes Bündnis. Beiden ist gemeinsam, dass der Papst ihnen zufolge weit aus mehr Einfluss zu besitzen scheint, als ihm tatsächlich zu kommt. Kritik an der Verzichtsethik des Protestantismus üben sie nicht.

“Freiburg ohne Papst”

Dieses Bündnis wird durch schwullesbische Aktive getragen und hat rotgrüne Bündnispartner. Es ist gegen den Papst, da dieser “mit seinen Positionen grundlegende Menschenrechte verletzt und für eine menschenfeindliche Geschlechter- und Sexualpolitik steht.”, so der Aufruf. (http://freiburgohnepapst.de) Demnach bricht der Papst Recht bereits durch seine Worte. Er scheint in der Tat über göttliche Fähigkeiten zu verfügen. Diese setzt er für die Unterdrückung von Lesben, Schwulen und Transgender auf der ganzen Welt ein. Er sei sogar “einer der Hauptverantwortlichen” dafür. Sicherlich geraten Katholiken bisweilen in Gewissenskonflikte. Dass Schwule und Lesben verfolgt werden, liegt aber in erster Linie an organischen Gesellschaftsauffassungen. Wenn Homosexuelle in islamischen Ländern auch seitens staatlicher Stellen ermordet werden, wie im Iran, liegt das sicherlich nicht am Vatikan.

Kritik an der Religion fällt bei “Freiburg ohne Papst” flach. Unter den prominenten Unterstützern ist auch der schwule katholische Theologe David Berger. Das Bündnis wendet sich vielmehr auch an Katholiken, die die Kritik teilen. Eingeladen hat das Bündnis unter anderen Alan Posener, der das Buch “Der gefährliche Papst” vorgelegt hat und neben einer Kritik am Papst auch eine Weltsicht vorlegt, die etwas eigen ist. [1] Die Veranstaltungen des Bündnisses kosten fast alle ordentlich Eintritt. Grüne Yuppies sind eben gerne auch mal schwul.

“What the fuck?!”

Die linksradikale Variante hat dagegen eine “grundsätzliche Kritik an Religion, Kirche und den gesellschaftlichen Verhältnissen”. Zusammengefasst: “Antisemitismus-Patriachat-Kapitalismus- WHAT THE FUCK?!” (http://wtffr.blogsport.eu) Der Aufruf bietet aber kaum mehr als Antifa-Geprolle: So sei “Antisemitismus auf der Basis des christlichen Antijudaismus Teil der deutschen Leitkultur.” Die Kirche sei “ein Machtinstrument, welches weltliche Macht und Ungleichverhältnisse legitimiert und ausbaut.” Explizite Kritik am Protestantismus fehlt auch hier. Der evangelische Kirchentag verabschiedete im Juni 2011 die Resolution “Wirtschaft braucht Alternativen zum Wachstum”. Darin heißt es: “Wir als Bürgerinnen und Bürger der Industrieländer wollen Lebensqualität statt Wirtschaftswachstum, nicht weiteres Wachsen an Konsum und Gütern, sondern Wachsen an Gerechtigkeit, Nächstenliebe, Zeit, Kultur, Glaube und Engagement – Verzicht üben und Einschränkungen in Kauf nehmen, wo es um der Menschen und der Schöpfung willen nötig ist.” (http://www.kirchentag.de) Die protestantische Verzichtsethik ist dem öko-kapitalistischen Umbau dienlicher als der Papst, gegen den nicht nur das grüne Bürgertum in Freiburg mobilisiert.

[1] Zur Kritik an Posener vgl.: Uli Krug, Billiges Benedikt-Bashing, in: Bahamas 59/2010.

Link zum Thema:
Markus Ströhlein: Der werfe das erste Ei, http://jungle-world.com/artikel/2011/36/43933.html