Als die Österreichische Volkspartei und die FPÖ eine schwarzblaue Koalition schmiedeten, war der Aufschrei groß. Im Falle der 2002 in der Türkei an die Macht gekommenen AKP schweigen die Politiker. Nicht etwa, weil sie nicht wüssten mit wem sie es zu tun haben. So schildern die Depeschen US-amerikanischer Botschafter Recep Tayyip Erdogan als einen „machtgierigen Islamisten mit unfähiger, korrupter Regierung“ [1] Die Türkei ist ein wichtiger Partner der USA in der Region. Sie selbst möchte ihren Einfluss im Nahen Osten ausbauen. Die Politik der AKP ist durch ein Kräftemessen mit dem kemalistischen Establishment charakterisiert. Ihre führenden Politiker wurden in der islamistischen Milli Görüs-Bewegung sozialisiert. Deren Führer Erbakan sah in der Annäherung an die EU nur den Weg zu einem „Großisrael“. Erdogan hat noch bei Milli Görüs gelernt, dass die EU-Menschenrechtskonvention auch die türkischen Islamisten schützt. Das trägt bisweilen bizarre Früchte: So wurde die letzte Schweinezucht in der Türkei mit Hinweis auf geltendes EU-Recht geschlossen. [2] Die AKP betrieb seit Anfang an eine „Politik der Geduld“, um keine Konfrontation mit dem Militär zu riskieren. Nach Jahren des Friedens mit Israel fühlt sie sich Erdogan nun in der Lage für eine ernste Konfrontation mit dem alten Feindbild.
Islamismus in der Türkei
Seit Anfang der 70er Jahre formierte sich die „“Bewegung der nationalen Weltsicht“ (milli görüs) in Form von Parteien, die Namen wie „Partei der nationalen Ordnung“ MNP; „Nationale Heilspartei“ MSP, „Wohlfahrtspartei“ RP, „Tugendpartei“ FP getragen haben. Zentrale Politik war der Widerstand gegen das Nachäffen des Westens. Ideologischer Führer dieser Bewegung war Necmettin Erbakan. Er behauptete, die Europäer hätten ihr Wissen von den Muslimen gestohlen. Doch ihr Materialismus führe zu einer Einschränkung ihrer geistigen Fähigkeiten und einen Werteverfall. [3] „Nach Ansicht von Milli Görüs lässt sich die Ablehnung des Westens mit den Begriffen ‚Imperialismus und Zionismus’ auf einen Nenner bringen. Nachdem die besagten äußeren Mächte einen dazugebracht hätten, sich mit dem Geist der Nachahmung zu identifizieren, plünderten sie das Land zunächst aus, sorgten dann Stück für Stück für den Verlust der Unabhängigkeit und zielten in der letzten Stufe darauf ab, dass diese ihre Identität verlieren und vernichtet werden.“ [4] Nach Erbakan sei der Beitritt zur EU “nur der erste Schritt auf dem Weg zur Gründung Großisraels” und die EU wolle die Türkei zu einer “Vasallenprovinz” machen. Die USA, „der große Satan“, wurden als „das Zentrum des Imperialismus und Zionismus“ gesehen. [5]
Die Wohlfahrtspartei (Refah Partisi RP) konnte 1994 zahlreiche Bürgermeisterämter erobern, inklusive Istanbul und Ankara. Die Modernisierer in der Partei lernten daraus, dass Wahlen unter Verzicht auf einen zu ideologischen Wahlkampf durch pragmatisches Zugehen auf Bedürfnisse der Menschen gewonnen werden können. Das waren wichtige Lektionen für die spätere AKP. Nach den landesweiten Wahlen im Dezember 1995 kam die RP als stärkste Fraktion im Parlament über Umwegen in die Regierung. Erbakan wurde Premierminister. Die RP-Regierung besuchte Libyen und den Iran und organisierte die „Jerusalem Nacht“ (Kudus Gecesi) zur Kritik Israels. Erbakan forcierte eine Islamisierungspolitik kultureller Räume. Zum Beispiel versuchte er eine Moschee auf dem Taksim-Platz in Istanbul zu errichten, die Ferientage zu ändern oder ermunterte Frauen dazu, Kopftücher zu tragen. [6] Die RP wurde schließlich durch das republikanische Establishment 1997 entmachtet.
Eine islamistische Konkurrenz zu Milli Görüs ist die Fetullah Gülen-Bewegung. Diese ist vor allen Dingen deswegen zu nennen, da Anhänger dieser islamistischen Denkrichtung unter der AKP-Regierung das Bildungsministerium übernommen haben.
Fetullah Gülens Ideologie geht auf Ideen von Said-i Nursi zurück und ist offen für den Westen. Tatsächlich begrüßte Gülen das Ende der Erbakan-Regierung und sagte im April 1997, dass die RP-Regierung die Türkei in ein Chaos gestürzt hätte. [7] Gülen ist der Meinung, dass sich „die abendländische Zivilisation im Niedergang befindet, und dass es keinen Grund gäbe, weshalb ein islamisch ausgeprägtes Türkentum, das zu seinen Wurzeln zurückgefunden hat, Zurückhaltung gegenüber dem Westen an den Tag legen müsste.“ [8]. „Ich betrachte den Westen als etwas, das als Zivilisation geleistet hat, was es leisten konnte, als ein schon leicht vor sich hin muffelndes, altes Hexenweib, eine Frau im Alter von 50 bis 60 Jahren. Nicht mehr dazu in der Lage, etwas zu befruchten, noch dazu, sich von etwas befruchten zu lassen.“ [9] Die einflussreiche Fetullah Gülen-Gemeinschaft befürwortet islamische Parallelgesellschaften im Westen. [10] Sie veranstaltet Konferenzen, um Akademiker und Politiker für sich zu gewinnen. Zwei dieser Konferenzen fanden in Arizona und London statt. [11]
Gül und Erdogan
Ein wichtiger Stichwortgeber für die türkische Rechte und mit dem Islamismus verbunden war Necip Fazil Kisakürek. Nach ihm sollte die Türkei zum Schwert des Islams gegen den Westen werden. [12] Schon wieder ein Untergang: Sie solle eine „alternative Zivilisation“ zum „im Niedergang befindenden Westen“ bilden. Der Westen „entbehrt den Pol einer spirituellen Verfasstheit, der Moral und des Glaubens.“ [13] Noch am 8. August 2005 feierte der zweite Mann der AKP, Abdullah Gül, seinen intellektuellen Helden ab: „The most important intellectual who had a major impact on my worldview was Necip Fazil Kisakürek. He was not only an intellectual but also an activist and fighter against all forms of oppression.“ [14] Ein Zentrum des antikommunistischen Widerstandes war in den 60 und 70ern der Nationale Türkische Studentenbund MTTB (Milli Türk Talebe Birligi). Ideologe des MTTB wurde in den 70ern Necip Fazil und Gül wurde sein enger Vertrauter. Abdullah Gül heiratete mit 30 Jahren ein damals 15 jähriges Mädchen, das seine Mutter für ihn ausgesucht hatte. [15]
Später war Gül Kandidat der Modernisierer für die Führung der Tugendpartei FP. Yavuz beschreibt Gül als Fürsprecher der neuen anatolischen islamischen Bourgeoisie, die die Spaltung der FP befürwortete und als verantwortlichen Architekten der Wirtschaftspolitik der AKP [16] Er wurde 2002 kurzfristig Ministerpräsident (Erdogan hatte noch Politikverbot), dann Außenminister und später Präsident der Türkei.
Auch Erdogan wurde 1969 Mitglied im MTTB. Zuvor war er in den islamistischen Imam Hatip-Schulen religiös erzogen worden. Zu dieser Zeit sagt er: „[…] The period of Imam Hatip school means everything to me. I obtained a frame, orientation, and all for my life. […] Imam Hatip school gave myself to me.“ [17] Schwer vorstellbar, dass so jemand seine islamistische Weltsicht ernsthaft in Frage stellt. In den Achtziger Jahren machte er Karriere in der RP. 1994 wurde er im Alter von 40 Jahren Bürgermeister für die RP in Istanbul. Dabei spricht er keine Fremdsprache. [18] Yavuz führt das Vertrauen der Wähler darauf zurück, dass Erdogan aus einfachen Verhältnissen komme und sich die „kleinen Leute“ mit ihm identifizierten. [19] Im Zuge des Prozesses des 28. Februar erhielt Erdogan 1998 ein fünf jähriges Politikverbot und musste ins Gefängnis. Letzteres soll zu seiner Popularität noch beigetragen haben.
Als Istanbuler Bürgermeister nannte sich Erdogan „Imam von Istanbul“ und sprach sich für die Sharia aus. Seine Ehefrau, Emine Erdogan, hüllte sich in einen Ganzkörperschleier. [20] In den 90ern sagte Erdogan unter anderen: „Demokratie ist kein Ziel, sondern ein Mittel.“ „Das System, das wir wollen, kann nicht gegen Gottes Willen sein.“ „Menschen können nicht säkular sein.“ „Hinsichtlich der Nation bin ich gegen Geburtenkontrolle.“ [21]
„Wir haben das Milli Görüs Hemd ausgezogen“
Als Ursachen für die Wende im islamistischen Lager werden zwei Gründe genannt: Der „28. Februar-Prozess“, das heißt, die Offensive des kemalistischen Establishments [22]. Die Mobilisierung von Wirtschaftsverbänden, Medien, Universitätsrektoren und Justiz unter Androhung des Einsatzes des Militärs zwang die damalige Regierung der Wohlfahrtspartei RP unter Erbakan zum Abdanken. Gleichzeitig wurden islamische Gemeinschaften, Schulen und Unternehmen unter Generalverdacht gestellt. [23] Zahlreiche Islamisten kamen zeitweise ins Gefängnis. Erdogan wurde wegen dem Vorlesen eines Gedichtes am 21. April 1998 zu einer zehnmonatigen Haft verurteilt. [24] Um das Überleben der Islamisten in einer feindlichen Umgebung zu sichern, begannen diese moderatere Töne anzuschlagen. Und zwar sowohl die Erbakan-loyalen Traditionalisten wie die Modernisierer. Als die Wohlfahrtspartei die Regierung bildete, begann bereits eine Umorientierung des Euro-Skeptizismus unter den Führern der Partei. Sie begrüßten nunmehr Vorstöße der EU gegen die fehlende Achtung von Menschenrechten und den undemokratischen Charakter des türkischen Staates. [25] Nach dem Verbot der RP gründeten die Milli Görüs-Parlamentarier 1997 die Fazilet Partisi (FP), die Tugendpartei. Das Militär machte von Anfang an deutlich, dass es eine FP Regierung nicht zulassen würde. Die FP gab sich wegen der Gefahr eines Parteiverbots moderater und verzichtete auf alte Rhetorik. [26] Sie betonte den freien Markt und Privatisierung statt eines versorgenden Staates und auch ebenso Menschenrechte. [27] Die Affäre um die Kopftuch-tragende FP-Abgeordnete Merve Kavakci gab den Startschuss für das Verbot der FP im Juni 2001. [28] Der Parteikongress am 14. Mai 2000 bot eine Premiere, da es zwei Kandidaten für die Parteiführung gab: Abdullah Gül war der Kandidat der Modernisierer. Der Gegenkandidat war der Erbakan-Vertraute Recai Kuton. [29] Gül erhielt 521 Stimmen, Kutan 633. Nach dem Verbot der FP spaltete sich die Bewegung in die traditionalistische Saadet Partisi (SP) um Kutan und die AKP. Die SP betonte wieder ihr islamisches Profil, sagte aber gleichzeitig, dass die Türkei-EU-Beziehungen wichtig wären für Menschenrechte und demokratische Normen in der Türkei. [30] Die AKP ging ein ganzes Stück weiter. Die Pro-EU-Wende war direkte Folge des Prozesses nach dem 28. Februar 1997. Bülent Arinc, Sprecher des Parlamentes, sagte in der Radikal vom 5. Juni 2005: „We came to the conclusion that we need a new conception of the state that rejects the sacredness of the state and protects the individual; and the individual’s welfare, his or her peace of mind. If the state fulfils these functions, it is in the service of the individual. This is how we came to belive in the EU goal.“ [31] Yavuz fasst es zusammen: „The coup [of February 28] also taught Erdogan to realize the parameters of democracy and the power of the secularist establishment, and forced him to become a moderate and democrat.“ [32] Erdogan sagte, er habe das T-Shirt der Milli Görüs Bewegung ausgezogen. [33] Ob das eine Metapher dafür ist, dass sich der Mensch, der im Hemd gesteckt hat, nicht geändert hat, wird noch zu prüfen sein.
Als weiterer Grund wird die Wirtschaftskrise von 2001 angeführt. Die intensivierten Beziehungen zur EU versprachen Stabilität gegen die unvorhersehbaren Finanzmärkte. [34] Yavuz weist zudem auf die Rolle einer neuen anatolischen Bourgeosie mit islamisch-konservativen Weltbild hin: „Since the symbiotic relationship between the state and the large Istanbul-based capitalists was based on an agreement over secularism and the Kemalist ideology, the RP represented a class-based ideological challenge to this powerful secularist coalition.” [35] Diese Kräfte unterstützten die Modernisierer um Erdogan. Die Wirtschaftspolitik der AKP wird als „neoliberal“ bezeichnet. Die Parteiprogramme von 2002 und 2007 zielen auf Privatisierungen und Auslandsinvestitionen in der Türkei ab. [36]
Der Beitrag der Postmoderne zur Gegenaufklärung
Der Bruch mit der Politik der Milli Görüs-Bewegung fand Wiederhall bei islamischen Intellektuellen. Unter dem Titel „New Islamism erschienen in der Zeitschrift „Bilgi ve Düsünce“ Artikel, die die Wende der AKP begrüßten. [37] Herausgegeben wird das Blatt von Ali Bulac. Dieser brach mit dem Islamismus der 80er Jahre. „In his column, Bulac, began to voice a pro-European discourse and invoke democracy without an overtly selt-questioning attitiude. He no longer put an ‘and’ that sought to demarcate Islam from modernity or Islam from democracy.“ [38] Ali Bulac knüpfte Ende der Achtziger an die modernisierte Kritik an der Moderne an, die eine spirituelle Rückständigkeit des Westens moniert: „Bulac reformuliert seine These, der Modernismus zerstöre das Heilige, die den Religionen innewohnende Vorstellung von Kollektivität und Harmonie, er vereinheitlichte alle Dinge und mache Vielfalt und Heterogenität zunichte. […] Bulac hofft darauf, der Westen werde seine Modernität überwinden und zu seiner eigenen Identität zurückfinden, und hält einen Dialog mit dem Westen prinzipiell für möglich.“ [39] Konzepte wie die Bürgergesellschaft und Pluralismus sieht er als mit dem Islam vereinbar an. Tanil Bora bemerkt, dass dabei „die grundlegenden Ideen des Postmodernismus auf einen Antimodernismus reduziert werden“ [40] und „die ‚alten’ Stereotypen und Vorbehalte auch unter den Intelektuellen jener Strömung im politischen Islam lebendig geblieben sind, die im Postmodernismus die Grundlage für eine Aussöhnung des Islams mit dem Westen gesehen hat.“ [41]
Die Erdogan-Partei AKP
Die zumindest nach außen hin vollzogene Umgestaltung des Islamismus in der Türkei ist nicht freiwillig erfolgt. Er kam zustande unter dem Druck des kemalistisches Establishments. Das Überleben der Islamisten stand auf der Kippe. Der Übergang vom traditionalistischen Islamismus zum „New Islamism“ war fließend: Nicht nur die führenden AKP-Politiker kommen aus der islamistischen Bewegung. Auch die Konzepte der späteren AKP haben ihre Vorbilder in der Politik der FP und mit Erbakans Annäherung an die EU, vielleicht sogar der RP. Die FP verzichtete, obwohl sie ohne Zweifel eine islamistische Partei war, auf einen zu starken Hinweis auf den Islam. Die AKP setzt diese Strategie fort, indem sie sich als „konservative demokratische“ Partei definiert und auf explizite Verweise auf den Islam verzichtet. Für die Parteiführung gibt es natürlich dennoch kein moralisches Leben ohne Islam. Familie wird in patriachalischer Sicht definiert. Fast alle AKP-Frauen tragen Kopftücher. [42] Die Partei hat zwar ein Parteiprogramm, aber keine geformte Identität. Der Abgeordnete Hüseyin Besli, ein Vertrauter Erdogans, sagt, die AKP habe keine Identität und keine Ideologie. „This is necessary in order to allow it to become a leader-centered party and, as such, the leader can shape it as he likes. If the party has an established identity and ideology, it cannot survive due to the presence of too many diverse groups wothin the party. […] The people do not need identity or ideology but rather a leader who will provide hizment [social services] and is [getting thins done].” [43] Yavuz benennt als vier größte Gruppen in der AKP: pro EU-Liberale, Kurden, türkische Nationalisten und Islamisten. [44] Der unbestrittene Führer der Partei, der diese Gruppen unter ein Banner vereinen kann, ist Recep Tayyip Erdogan. „Erdogan has concentrated all all power in his hands and uses media to become the party itself.” [45] Die Parteisatzung erlaubt ihm die Kontrolle über alle Schlüsselnominierungen der Partei. Abgeordnete der AKP beklagen sich darüber, dass sie nur zum Abstimmen im Parlament sitzen und keinen Zugang zu Ministern haben. [46] Yavuz argumentiert, als beliebter Bürgermeister von Istanbul, habe Erdogan gelernt, dass die Menschen keine Ideologie, sondern Dienste für das Volk wollen. [47] Die Vorstellung des Milli Görüs-Islamismus ist, dass der Staat als Instrument zur Islamisierung dient. Davon hat sich die AKP verabschiedet. Die bitteren Erfahrungen der Milli Görüs-Parteien, die allesamt verboten wurden, haben gezeigt, dass das nicht möglich. Die AKP ist das Ergebnis eines Arrangements der Islamisten mit dem kemalistischen Establishment unter Einbeziehung von Gruppen wie der neuen anatolischen Bourgeoisie, Kurden und türkischen Nationalisten. In der Auseinandersetzung damit hat sich die heutige Form der AKP herauskristallisiert. Dabei wurde die heutige Politik der AKP (Service statt Ideologie, kein Bezug zum Islam etc.) bereits innerhalb der Milli Görüs-Bewegung erprobt. Ein ideologischer Bruch war nicht erforderlich. Eine Erdogan-Partei ohne Identität , kann die Macht des Militärs durch den EU-Beitrittsprozess beschränken und gleichzeitig die islamische Netzwerke, Firmen etc. stärken. Das Programm der AKP betont zwar, wie wichtig der Säkularismus für die Demokratie ist. Trennung von Religion und Staat gibt es mit der aufgeblähten Religionsbehörde in der Türkei faktisch nicht. Für die neuen Islamisten ist Säkularimus die Freiheit der Religion von staatlicher Bevormundung und der Schutz der Religionsausübung. [48]
Die soziale Basis der AKP bilden ärmere, weniger gebildete Schichten, wobei es auch einen wachsenden Anteil der islamisch-konservativen Bourgeoisie gibt. [49] Hale und Özbudun führen eine Studie an, nach der eine Mehrheit der AKP-Wähler sich dafür aussprechen, Ehebruch, Erbe und Straftaten nach islamischen Recht zu behandeln. 59 Prozent der AKP-Wähler denken, religiöse Bücher verraten mehr über die Welt und das Universum als die Wissenschaft. 47 Prozent wollen Religion und weltliche Angelegenheiten nicht trennen. Die entsprechenden Prozentzahlen für Nicht-AKP-Wähler sind im übrigen auch erschreckend hoch. Das Vorhaben der AKP von 2004, Ehebruch wieder strafbar zu machen, wurde anfänglich auch von der liberalen CHP unterstützt. [50] 39,1 Prozent aller Türken wollen keine jüdischen Nachbarn haben.
„Die Politik der Geduld“
Das „Präsidium für religiöse Angelegenheiten“, die „Diyanet“, wurde seit 2003 unter der AKP-Regierung massiv aufgebläht und ist die Behörde, die nach dem Militär das meiste Geld erhält. [51] Sie beschäftigt 88000 Beamte, Vorbeter, Lehrer und unterhält mehr als 78000 Moscheen. [52] Damit gibt es faktisch keine Trennung von Religion und Staat. Die Religionsbehörde fungiert als sunnitische Organisation. [53] Dabei lebt in der Türkei eine große alevitische Minderheit. Eine Forderung dieser ist die Anerkennung ihrer Gebetshäuser als Gebetshäuser wie Moscheen. Nicht besser geht es der christlichen Minderheit. Religiöse Diskriminierung beklagt die AKP dagegen, wenn Frauen nicht mit Kopftuch in die Uni dürfen. Die Partei wehrt sich gegen die staatliche Bevormundung von Religion nur dann, wenn es sich um die Kontrolle von sunnitischen Netzwerken durch das kemalistische Establishment geht. Diese Doppelzüngigkeit zieht sich durch die gesamte Politik der AKP. Yavuz schildert den neuen Erdogan als duale Persönlichkeit: „He has to play a dual role: one for his traditional Islamic supporters, and one for his secularist domestic and international audience. He has to call the fighters in Iraq ‘martyrs’ and ‘terrorists’. He would call Israel a ‘terrorist state’ but still visit it due to pressure from the US.“ [54] Erdogan hat vor Parteikreisen davon gesprochen, man müsse auf die richtige Zeit warten. Diese „Politik der Geduld“ meint die Strategie, zu versuchen den Einfluss der AKP auf die nationale Sicherheits- und Außenpolitik zu erhöhen, ohne eine Auseinandersetzung mit dem Militär zu provozieren. [55] Auch innenpolitisch ist die Strategie der AKP die „Politik der Geduld“. In der ersten Legislaturperiode war das Verbot von Kopftüchern in öffentlichen Gebäuden kein Thema. Anfang 2008 wurde es dann plötzlich von der AKP-Regierung ganz vorne auf die Tagesordnung gesetzt.
2004 kritisierte Erdogan Israel wegen seinen Militäraktionen im Gazastreifen. Im Februar 2006 empfing der damalige Außenminister Abdullah Gül den Führer der Hamas im Exil, Khaled Mashaal, in Ankara. Angeblich um Mashaal zur Anerkennung eines Israel in den Grenzen von 1967 zu bewegen. Mitte 2008 gab es Dank der Beziehungen der Türkei zu Syrien indirekte Gespräche zwischen der syrischen und israelischen Seite in Istanbul. Nach Präsident al-Assad hatte Israel angeboten, die Golan-Höhen gegen einen Friedensvertrag zu räumen. [56] Hierbei empfahl sich die Türkei als Vermittlerin zwischen dem Westen und der islamischen Welt. Anscheinend ist die Zeit nun reif für eine ernste Konfrontation mit Israel, dem Erdogan „Staatsterrorismus“ [57]vorwirft. Die Türkei hat den Report der UN über den Zugriff israelischer Kräfte auf das türkische Schiff „Mavi Marmara“ abgelehnt und fast alle israelischen Diplomaten des Landes verwiesen. Zur Erinnerung: Die „Mavi Marmara“ war mit Hilfsgütern und Islamisten, die türkischen Zeitungsberichten zufolge „Märtyrer“ werden wollten, beladen. [58] Die türkische Regierung unterstützt dabei offen djihadistische Organisationen wie die IHH. [59] Die Türkei hat Israel damit gedroht künftig Hilfsflotten nach Gaza von Kriegsschiffen begleiten zu lassen. Die ägyptische Regierung denkt über ein Ende des Friedensvertrages mit Israel nach.[60] Israel begeht nach Erdogan Staatsterror an den Palästinensern. Auf der anderen Seite sieht der türkische Ministerpräsident keinen Völkermord im sudanesischen Darfur, da der Islam keinen Rassismus kenne. [61] (Da werden sich Beduinen in Ägypten oder asiatische Gastarbeiter in Dubai aber gewaltig freuen.)
Nach einem Bericht von Yahoo! News vom 5.10.2011 hat die türkische Regierung dem syrischen Diktator Bashar al-Assad angeboten, alles zu tun, um die Revolte in seinem Land zu beenden, vorausgesetzt die Muslimbruderschaft würde an der syrischen Regierung beteiligt. Ein nicht genannter westlicher Diplomat habe dies bestätigt. Die Muslimbruderschaft, deren palästinensischer Ableger die Hamas ist, wird in Syrien unterdrückt. Doch al-Assad habe mit Hinweis auf den säkularen Charakter seines Staates abgelehnt. Wenig überraschend wurde dieser Bericht von der türkischen Regierung dementiert. Die Nähe zu offen islamistischen Organisationen geht weiter: Das Engagement Aydin Findikci sagte in einem Kommentar in der Welt vom 7.9.2010, dass Erdogan einen Berater hat, der in Deutschland von der Milli Görüs zum Kalifen gewählt worden ist. In keinem anderen Staat, inklusive China und dem Iran, sitzen soviel Journalisten im Gefängnis wie in der Türkei. [62] Yavuz sieht Indizien für eine allmähliche soziale Islamisierung. „It is Islamization by moral pressure, which creates an aurra or atmosphere of a new normative system. In other words, people start to imitate Islamic forms of behaving through greetings, dress codes and praying, to reflect the belonging to a Muslim community, even if some of them do not belive in these forms.” [63] Dies nennt der türkische Soziologe Serif Mardin “mahalle baskisi”, Nachbarschaftsdruck. Dieser habe Schulen, Nachbarschaften und auch Behörden erreicht. [64] Dank den Rekrutierungen der AKP seit 2002 wird das türkische Bildungsministerium nun von Anhängern von Fetullah Gülen dominiert. [64] Das sorgte 2007 für ernste Spannungen mit dem Militär [65] In der Tat besteht eine ideologische Nähe zwischen der Gülen Bewegung und Erdogan. Auch dieser hat die Türken in Deutschland dazu aufgefordert, sich nicht assimilieren zu lassen. Noch am 23. Januar 2008 drückte der türkische Ministerpräsident seine tiefe Ablehnung gegenüber den Westen aus: „Nicht die Kenntnisse und Fertigkeiten des Westens haben wir übernommen. Stattdessen seine Sittenlosigkeit, die im Widerspruch zu unseren moralischen Wertvorstellungen steht. Wir sollten in einen Wettbewerb treten, uns die Kenntnisse und Fertigkeiten des Westens anzueignen.“ [66] Angesichts solcher Äußerungen vor dem Hintergrund der beschriebenen Politik steckt in dem AKP Hemd, dass Erdogan gegen das Milli Görüs Hemd getauscht hat, ein geduldig gewordener Islamist. Gegenüber dem alten Feind Israel sieht er seine Zeit nun gekommen.
[1] tagesspiegel vom 29.11.2010
[2] Necla Kelek: Bittersüße Heimat. Bericht aus dem Inneren der Türkei, Köln 2008, S.196.
[3] Tanil Bora: Der bleierne Ruß über dem Abendlande. Das negative Bild vom Westen im Denken der türkischen Konservativen, in: Ilker Atac, Bülent Kücük, Ulas Sener (Hrsg.): Perspektiven auf die Türkei. Ökonomische und gesellschaftliche (Dis)Kontinuitäten im Kontext der Europäisisierung, Münster 2008, S.65.
[4] Bora, S.66f.
[5]Die Zitate sind Bora, S.67 entnommen.
[6] M. Hakan Yavuz: Secularism and Muslim Democracy in Turley, CUP 2009, S.64.
[7] William Hale, Ergun Özbudun: Islamism, Democracy and Liberalism on Turkey. The case of the AKP, Rotledge 2010, S.15.
[8] Bora, S.68.
[9] Zitiert nach Bora, S.77.
[10] Yavuz, S.213f.
[11] Yavuz, S.240.
[12] Yavuz, S.139.
[13] Zitiert nach Bora, S.61.
[14] Zitiert nach Yavuz, S.137.
[15] Kelek, S.88f.
[16] Yavuz, S.141f.
[17] Zitiert nach Yavuz, S.125.
[18] Yavuz, S.125.
[19] Yavuz, S.126.
[20] jungle world 15/2008.
[21] Hale, Özbudun, S.19.
[22] So z.B. Yavuz; Hale, Özbudun.
[23] Yavuz, S.64f.
[24] Das Gedicht lautet wie folgt: „The mosques are our barracks. The domes our helmes. The minarets our bayonets. And the faithful our soldiers.” Siehe Yavuz, S.67.
[25] Ali Resul Usul: The Justice and Development Party and the european union: from euro-skepticism to euro-enthusiasm and euro-fatigue, in: Ümit Cizre (ed.): Secular and Islamic Politics in Turkey. The maaking of the Justice and Development Party, Routledge 2008, S.177.
[26] [“It [the FP] abandoded the public use of Erbakan-style ‚anti-Western and faintly anti-Semitic’ rhetoric.” Yavuz, S. 72.
[27] Yavuz, S.72.
[28] Yavuz, S.75.
[29] Hale, Özbudun, S.19.
[30] Yavuz, S.76.
[31] Zitiert nach Yavuz, S. 68.
[32] Yavuz, S.68.
[33] Dieser Ausspruch findet man zum Beispiel hier: Kenan Cayir: The emergence of Turkey’s contemporary ‚Muslim Democrats’, in: Cizre, S.74.
[34] Bora, S.72f.
[35] Yavuz, S.52.
[36] Hale, Özbudun, S.23.
[37] Kenan Cayir: The emergence of Turkey’s contemporary ‚Muslim Democrats’, in: Cizre, S.74.
[38] Cayir, S.74.
[39] Bora, S.71.
[40] Bora, S.71.
[41] Bora, S.74.
[42] Vgl. M. Hakan Yavuz: Ideology, leadershio and organization, in: Yavuz, S.79-117.
[43] Zitiert nach Yavuz, S.85.
[44] Yavuz, S.104.
[45] Yavuz, S.103.
[46] Yavuz, S.99ff.
[47] Yavuz, S.82.
[48] Yavuz, S.133.
[49] Hale, Özbudun, S.34.
[50] Hale, Özbudun, S.70f.
[51] In Deutschland wird die Diyanet durch die „Ditib“, die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.“ vertreten.
[52] Kelek, S.66.
[53] Hale, Özbudun, S.79.
[54] Yavuz, S.121.
[55] Burhanettin Duran: The Justice and Development Party’s ‚new politics’: Steering toward conservative democracy, a revised Islamic agenda or management of new crises?, in: Cizre, S.95. Vgl. auch Ümit Cizre: The Catalysts, Directions and Focus of Turkey’s Agenda for Security Sector Reform in the 21st Century, Geneva Centre for the Deomocratic Control of Armed Forces, Geneva, August 2004 (Working Paper, no. 148).
[56] Hale, Özbudun, S.143.
[57] Yavuz, S.229.
[58] welt-online (2. Juni 2010).
[59] welt-online (2.Juni 2010)
[60] tagesspiegel vom 16.9.2011.
[61] Yavuz, S.229.
[62] Hürriyet Daily News vom 8. April 2011.
[63] Yavuz, S.264.
[64] Wie dieser Kulturkampf aussieht schildert Maximilian Popp in „Hasstanbul“ im UniSpiegel vom Mai 2011.
[65] Yavuz, S.263.
[66] Yavuz, S.250ff.
[67] Zitiert nach Bora, S.73f.